Bericht von der Demo “Wider die Datensammelwut” in Tübingen

Nun hat sie also stattgefunden die Demonstration Wider die Datensammelwut. Laser (zusammen mit seiner Freundin) und Jorge vom Ulmer Stammtisch sind zu dieser Demo nach Tübingen gefahren. Trotz der teilweise nicht ganz optimalen Straßenbedingungen waren wir pünktlich um 5 Minuten vor 11 Uhr auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof. Die Demonstrationsgruppe war unschwer zu erkennen, es waren ausreichend Piratenflaggen vorhanden.

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Neben den unzähligen Piraten waren unter anderem Mitglieder der Grünen, AK Vorrat, Chaostreff Tübingen, ver.di Medien und Stammtisch “Unser Huhn” mit von der Partie. Nachdem sich wohl einige Piraten verspäteten (Bahn) konnte der Demonstrationszug erst gegen 11.15 Uhr starten. Vor dem eigentlichen Start der Demonstration richtete Ivica Juresa (Vorsitzender des im Dezember 2009 gegründeten Kreisverbands Tübingen) einige Worte an die Versammlung (u.a., dass der Demonstrationszug auf Grund von Personalmangel bei der Polizei nicht auf der Straße laufen darf, sondern auf dem Gehweg bleiben muss!) und wünschte den anwesenden viel Spaß bei der Demo. Anschließend richtete ein Vertreter des Tübinger Stammtischs “Unser Huhn” eine Grußbotschaft an die Versammlung, inkl. eines schönen Zitats des amerikanischen Dichters Allen Ginsberg:

I don’t like the government where I live
I hate dictatorship of the rich
I don’t like bureaucrats telling me, what to eat
I hate policedogs sniffin’ around my feet

Danach wurde von selbigem Stammtisch Schnaps ausgeschenkt.

Anschließend setzte sich der Demonstrationszug (spätere Schätzung/Zählung geht von ca. 100 Teilnehmern aus) vom Europaplatz über die Neckarbrücke, über Neckargasse und Holzmarkt Richtung Rathaus in Bewegung. Während des Marsches wurden immer wieder lautstark der Slogan “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!” skandiert. In den engen Gassen der Tübinger Innenstadt waren wir doch recht lautstark vertreten.

Auf dem Marktplatz vor dem Tübinger Rathaus angekommen, fand eine Abschlußkundgebung statt. Redner waren:

  • Sebastian ‘Tirsales’ Nerz – Piratenpartei, Beisitzer im Bezirksverband Tübingen
  • Thomas Weber – Pirat aus Karlsruhe
  • Wolfgang Wettach – Grüne
  • Gregor Fellenz – ver.di Tübingen

Sebastian ‘Tirsales’ Nerz verwarf mit seinen ersten Worten seine vorbereitete Rede und hielt eine freie Rede, in der er unter anderem die Gefahren des Verlusts der freien Meinungsäußerung und Privatsphäre herausstellte und auch Quellenschutz für Journalisten als mögliches Opfer darstellte.

Thomas Weber aus Karlsruhe legte in einer beeindruckend fundierten Rede die Gefahren rund um ELENA (Elektronischer Leistungsnachweis) dar. Unter anderem zeigte er auf, dass die versprochene finanzielle Entlastung für Arbeitgeber/Unternehmer in Höhe von 80 Mrd. EUR letztlich auf 25 EUR pro Arbeitgeber/Unternehmer zusammen schrumfen, was wiederum keine nennenswerte Entlastung darstellt.

Wolfgang Wettach von den Grünen stellte in seiner Rede die immer weiter zunehmende Überwachung der Bürger durch Überwachungskameras heraus und forderte ein Ende der Datensammelwut des Staates.

Der Vertreter von ver.di, Gregor Fellenz, warnte davor, den Versprechungen der Politiker unreflektiert zu vertrauen, diese “würden meist keine halbe Legislaturperiode halten”. Auch konnte er sich einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen, da während der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder mit der sogenannten Jobcard das ELENA Verfahren auf den Weg gebracht wurde.

Gegen 12.30 Uhr richtete Ivica nochmals ein paar dankende Worte an die Versammlung und löste diese anschließend auf.

Eine größere Gruppe Piraten machte sich anschließend auf die verfrorenen Glieder bei einer Tasse Kaffe und etwas zu Essen wieder aufzuwärmen. Etwas schade fand ich hier, dass der komplett (?) anwesende Vorstand des BzV Stuttgart etwas abseits saß und leider auch keine Anstalten machte sich mit den anderen Piraten auszutauschen – Schade.

Ansonsten war es eine gelungene Veranstaltung. Ein Dank geht an dieser Stelle an die Tübinger Piraten, die diese Demonstration organisiert haben. Bis auf dem Pauxpas mit dem Gehweg war es eine rundum gelungene Veranstaltung.

Bilder der Demo:

Presseberichte:

Update 1.Februar 2010:

Videos:


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