PIRATEN empfehlen Axel E. Fischer (CDU) künftig anonyme Meinungsäußerung

Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag, will eine Klarnamenspflicht für Kommentare in Internet-Diskussionsforen einführen und anonyme Meinungsäußerungen verbieten. Umgesetzt werden soll dies mit Hilfe des neuen elektronischen Personalausweises („ePerso“). Die Piratenpartei hält diesen Vorschlag für weltfremd und sieht darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

»Gerade für Angehörige von Minderheiten ist die Möglichkeit, die eigene Meinung anonym zu äußern, von entscheidender Bedeutung«, erklärt Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Übertragen auf die „Offline-Welt“ entspräche die Forderung nach einer Klarnamenpflicht dem ständigen Tragen von Namensschildern in Kneipen, Parks und allen anderen Stellen, an denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen. »Eine solche Totalüberwachung wäre selbst George Orwell nicht eingefallen«, kritisiert Nerz.

Ein Grund für die absurde Forderung könnte die breite Kritik am neuen elektronischen Personalausweis sein. »Herr Fischer sucht offenbar krampfhaft nach Anwendungen für den ePerso«, vermutet André Martens, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die PIRATEN hatten die Einführung des neuen Personalausweises aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken bereits im Vorfeld kritisiert und wenige Stunden nach Einführung der ePerso-App auf eine eklatante Sicherheitslücke hingewiesen.

Da Fischer nicht zum ersten Mal seine Unkenntnis in Sachen Internet beweist, empfehlen die PIRATEN dem CDU-Politiker, seine Meinung zu Internet-Themen im eigenen Interesse künftig besser anonym zu äußern.

Quelle: Piratenpartei Deutschland


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