Zusammen mit der Grünen Jugend wird der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei am 9. Januar 2011 eine Demonstration veranstalten, um für ein Absenken der Hürden zum Volksentscheid zu werben.
Die Veranstaltung trägt den Titel „Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!“. Sie hat das Ziel, ein Zeichen an die zukünftige Landesregierung zu senden, dass die Hürden für ein Volksbegehren endlich auf ein realistisches Maß gesenkt werden müssen. Erst dann ist eine Bürgerbeteiligung auch tatsächlich möglich, denn mit den derzeitigen rechtlichen Vorgaben sind Volksbegehren praktisch unerreichbar.
Damit momentan überhaupt eine Volksabstimmung stattfinden kann, muss innerhalb von zwei Wochen ein Sechstel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs (ca. 1,25 Mio.) auf dem Rathaus mit ihrer Unterschrift eine Abstimmung zu einem Thema fordern (Volksbegehren). Seit im Jahr 1974 die Möglichkeit dazu in der Landesverfassung geschaffen wurde, hat noch keine einzige Volksabstimmung stattgefunden.
Das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in die Politik geworden ist. Diese sind in Baden-Württemberg nicht mehr bereit, sich einfach nur regieren zu lassen, sondern fordern eine aktive Beteiligung an wichtigen Themen. Die Senkung der Hürden für ein Volksbegehren wäre ein wichtiger Schritt hin zur aktiven Einbeziehung der Bürger in die Politik und somit ein gutes Mittel gegen die gewachsene Politikverdrossenheit der letzten Jahrzehnte.
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Quelle: Piratenpartei Baden-Württemberg
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