Piraten Ulm begrüßen den ersten Volksentscheid Baden-Württembergs

Am Sonntag hatten die Bürger in Baden-Württemberg das erste Mal die Möglichkeit, direkten Einfluß auf die Politik zu nehmen.

Für die Piratenpartei ist dies ein Meilenstein. Jetzt gilt es, die hohen Hürden für die Zulassung eines Volksentscheids deutlich zu senken und das Quorum abzuschaffen.
“Zudem müssen künftige Volksentscheide durch eine Einbindung der Bürger von Anfang an besser vorbereitet werden. Die Abstimmung über Stuttgart 21 kam – viel zu spät – nur durch den Trick eines gescheiterten Gesetzes zustande”, so der Ulmer Bezirksvorsitzende Jochen Schmidberger.

Die Ulmer Piraten, die Mitglied im Bündnis “K21 – Gut für Ulm” sind, verurteilen weiterhin, wie S21 durch die alte schwarz-gelbe Landesregierung und die Bahn intransparent durchgepeitscht werden sollte. Schmidberger dazu: “Wir respektieren selbstverständlich den Willen der Wähler, aber wir werden auch genau beobachten, was beim ‘bestkalkulierten Projekt’ – insbesondere bei den Kosten – noch auf uns zukommt.” Auch bei Barrierefreiheit und Brandschutz muß die Bahn endlich Stellung nehmen.


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