Acta? Wir müssen den Druck erhöhen!

Am 11. haben weltweit 200,000 Menschen, darunter gut 1000 in Ulm gegen Acta demonstriert. Und nichts ist passiert. Also gehen wir jetzt am 25. Februar wieder auf die Straße – am Wochenende vor der öffentlichen Anhörung im Europa-Parlament.

Wie letztes Mal wird die Veranstaltung wieder um 15:00 Uhr auf dem Münsterplatz beginnen. Der Verlauf des Demonstrationszugs muss noch mit dem Ordnungsamt abgesprochen werden. Bisher haben sich schon fast 1000 Leute angekündigt.

Lisa Collins (Piratenpartei) vom Aktionsbündnis StopActa Ulm dazu: “Wir müssen den Druck auf die EU- und deutschen Parlamentarier erhöhen, nachdem Brüssel eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass es kein bisschen bereit ist, unsere Bedenken auch nur anzuhören.” [1] Besonders bizarr findet Lisa, dass die Europäische Kommission die Demonstrationen als undemokratisch bezeichnet. [2] “Da wirft uns eine nicht gewählte Organisation, die jahrelang im Geheimen verhandelt hat, vor, es wäre undemokratisch, unsere Meinung frei auf der Straße zum Ausdruck zu bringen. Unglaublich!”

In Ulm beteiligen sich bisher neben der Piratenpartei Bündnis90 / Die Grünen, die Linke, die Jungen Liberalen, die JuSos, der AK Vorrat und der Chaos Computer Club (CCC) Ulm am Bündnis StopActa Ulm. Von weiteren Organisationen und Parteien steht noch Antwort aus.

Also, Piraten und Sympathisanten, kommt am Samstag nochmal – es geht auch um unsere Freiheit im Internet. Stop Acta!
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Quellen:
[1] Heise
[2] Netzpolitik

Twitter hashtag: #actaUlm


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