Offener Brief an die Bundesregierung

… verlesen am 11.02.2012 während der Ulmer Demo gegen ACTA:

Liebe Bundesregierung,

Ulm schickt Euch einen Gruß!

Schon wieder seid ihr dabei unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung unsere elementarsten Bürgerrechte, unsere grundlegendsten Freiheitsrechte einzuschränken! Schon wieder wollt Ihr das Kind mit dem Bade ausschütten!

Stellt Euch vor, man hätte vor 20 Jahren die Deutsche Post für jedes Verbrechen zur Verantwortung ziehen können, das über ihre Telefonleitungen abgesprochen wurde. Sie wäre gezwungen gewesen, alle Telefonate abzuhören, um sicher zu gehen, dass nichts „möglicherweise“ Verbotenes gesprochen wurde.

Das ist ACTA!

ACTA führt dazu, dass die Internet-Provider EUCH ALLEN dauerhaft und fortlaufend auf die Finger schauen müssen. Deswegen gehen Europaweit tausende Menschen auf die Straßen! Deswegen sind wir hier! Das lassen wir nicht zu!

Die EU und 22 der 27 EU-Länder haben den Vertrag schon still und heimlich unterzeichnet. Du, liebe Bundesregierung, hast die Unterzeichnung bereits am 30. November 2011 beschlossen! Die Ratifizierung sollte nur noch Formsache sein.

Doch wir haben aufgepasst! Diesmal ist es noch nicht zu spät!

Es sind die Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern, die es uns vorgemacht haben. Polen, Slowakei, Tschechien, Lettland. Die Bürger dieser Länder wissen noch ganz genau, was es bedeutet unter ständiger Überwachung zu leben.

Doch die Ratifizierung erst mal auszusetzen, wird nicht funktionieren! Wir werden nicht müde werden EUCH genau auf die Finger zu schauen! So funktioniert Demokratie! Und nicht anders herum.

ACTA muss weg! Deswegen sind wir hier!

Hier spricht ein Bürger diese Landes. Und ich bin stolz darauf, Pirat zu sein!

 


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