Die Stadtverwaltung ist selbst schuld

Die Piratenpartei Ulm kritisiert ausdrücklich nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ bei dem Projekt Sedelhöfe. Insofern war die Podiumsdiskussion vergangenen Mittwoch eine reine Show-Veranstaltung. Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, über eine Stunde die Notwendigkeit eines bereits beschlossenen Projekts hervorzuheben.

Wenn sich Oberbürgermeister Gönner jetzt über ein „furchtbares Verdächtigungs-Waffenarsenal“ [1] beschwert, liegt das einzig und allein bei der Stadtverwaltung, deren Chef er ist.

Bis heute werden legitime Fragen von der Stadt nicht oder nur ausweichend beantwortet. Mit nicht zutreffenden Verweisen auf das europäische Ausschreibungsrecht und die Gemeindeordnung (sic!) werden selbst Fragen nach dem derzeitigen Stand der Vertragsabschlüsse abgewiesen.

Der kommunalpolitische Sprecher der Piraten Jochen Schmidberger erklärt: „Welche Verträge schon rechtsverbindlich abgeschlossen worden sind, wer diese Verträge in wessem Auftrag abgeschlossen hat, welche Änderungen noch möglich sind oder wann wer von wem informiert wurde, ist bestimmt keine Geheimsache. Die Verweigerung der Antworten drängt die Schlussfolgerung auf, dass OB Gönner und die Bürgermeister Wetzig und Czisch etwas zu verbergen haben.“

Auch wenn sich Gemeinderat Dörfler (CDU) ausreichend informiert sieht, bestätigen Frau Oelmayer-Schäfer und Herr Joukov (beide Grüne), dass selbst der Gemeinderat als Stadtregierung nicht alle Fakten kennt.

Die Piraten Ulm fordern deshalb den sofortigen Stopp des aktuellen Verfahrens zum Projekt Sedelhöfe bis zur Offenlegung sämtlicher nicht unbedingt vertraulicher Informationen. „Danach muss zwingend eine Bürgerbeteiligung erfolgen, die diesen Namen auch wirklich verdient“, ergänzt Schmidberger. „Wenn dann folgen sollte, dass Strafen gezahlt werden müssen, dann muss uns das die gelebte Demokratie und der Bürgerwille wert sein.“


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Weitere Artikel in diesem Themenkreis:

Weitere Informationen

openantrag.de

Copywrongs.eu