Stellungnahme Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Sedelhöfe“

Folgende Stellungsnahme hat der Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis vergangene Woche fristgerecht im Rahmen der »frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Sedelhöfe“« bei der Stadt Ulm abgegeben:


Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Sedelhöfe“ möchten wir, der Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei Deutschland, Stellung nehmen.

Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ulm/Alb-Donau, befürwortet ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt Ulm, die Innenstadt aufzuwerten. Die Schaffung von zusätzlichen Gewerbeflächen kann diesbezüglich eine von mehreren Maßnahmen sein. Allerdings sehen wir bei der aktuellen Planung einige, größtenteils vermeidbare, Schwachstellen.

Der Stadtzugang vom Bahnhof in Richtung Münster war bislang privater Grund. Die Öffentlichkeit hatte zwar ein Wegerecht, durch die Tatsache, dass es sich um Privatgrund handelt, waren die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch anders als im angrenzenden öffentlichen Raum.

Durch den Kauf des Grundstücks ‚Bahnhofstrasse 6‘ im Rahmen des Sedelhöfe-Projektes hat die Stadt die einmalige Chance diesen Stadteingang wieder in öffentlicher Hand zu überführen. Dies soll aber nach aktuellem Planungsstand nicht geschehen. Das Grundstück soll stattdessen an den Investor MAB verkauft werden und wieder, wie bisher, ein öffentliches Wegerecht eingeräumt werden. Wir halten dies für einen Fehler.

So ist beispielsweise die Überwachung der Passanten durch Videokameras auf privatem Grund zulässig. Diese Verletzung der Privatsphäre unserer Bürger lehnen wir grundsätzlich ab. Für einen Besucher ist, durch den bewusst gewählten dezentralen Aufbau des Quartiers mit Freiflächen und Wegen, nicht ersichtlich, dass es sich um ein zusammengehörendes privates Objekt handelt. Auch die Haftung bei Unfällen sehen wir als einen kritischen Punkt an, da ein Passant den Grundstückseigner, der hier in der Haftung wäre, nicht ohne weiteres identifizieren kann.

Um die Privatsphäre der Passanten zu schützen und dauerhaft einen freien Zugang zur Innenstadt zu gewährleisten, halten wir es daher für unumgänglich, von einer erneuten Privatisierung der Fuß- und Fahrwege im Sedelhofquartier abzusehen.

Desweiteren sehen wir das heutige Andienungskonzept für die bestehenden Ladengeschäfte kritisch. Eine Andienung über die Bahnhofstrasse ist für große Einzelhändler, wie beispielsweise Fa. Sport Sohn, wenn überhaupt, nur mit großem Aufwand möglich. Der freie Zugang zur Bahnhofstrasse würde zu gewissen Anlieferungszeiten durch parkende und rangierende LKW beeinträchtigt. Für Geschäfte an einer gut besuchten Fußgängerzone wie der Bahnhofstrasse ist das nicht praktikabel.

Wir verstehen auch nicht, weshalb die Stadt Ulm eine über Jahrzehnte bewährte Andienung über eine bestehende Straße entfallen lässt ohne den Anliegern, allen voran der Fa. Sport Sohn, eine gleichwertige Alternative bieten zu können.
Für uns ist dies ein Beispiel, welche Unwägbarkeiten und Probleme bei der Privatisierung öffentlichen Raums auftreten können.

Ulm war und ist stets eine Stadt, die sich für ihre weitsichtige und durchdachte Stadtplanung rühmt. Bei anderen Projekten wurde dies teilweise auch vorbildlich umgesetzt. Wir möchten Sie eindringlich dazu auffordern, nicht zugunsten eines Investors solch eine sachliche Planung zu vernachlässigen. Die berechtigten Anforderungen der Ulmer Bürger, potentieller Kundschaft, der Anwohner, umliegender Betriebe und der Fachleute dürfen nicht ignoriert werden. Auch nicht um ein vermeintlich „gutes Geschäft“ zu machen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,

Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis
Piratenpartei Deutschland


Informationen zum Bebauungsplan Sedelhöfe finden Sie hier:

http://www.ulm.de/politik_verwaltung/lebenssituationen/bebauungsplan_sedelhoefe.122707.3076,3571,81134,3626,59045,59046.htm


Kommentare

2 Kommentare zu Stellungnahme Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Sedelhöfe“

  1. Ulm und seine Umgebung sind über den öffentlichen Nahverkehr gut erschlossen. In der Stadt selbst fahren regelmäßige Linienbusse von morgens 05.00 Uhr bis nachts 01.00 Uhr im 10 (vormittags bis früher Abend) bis 30 Minuten Takt (früher Morgen und später Abend). In den Nächten von Freitag auf Samstag, Samstag auf Sonntag und vor Feiertagen gibt es, gegen einen einmaligen Aufpreis, einen stündlichen Nachtbus, der ab 01.30 Uhr das Stadtgebiet bedient. Personen zwischen sechs und dreizehn Jahren bezahlen für die einfache Fahrt 1,10 €, Personen ab 14 Jahren 1,90 € (Barpreis) bzw. 1,70 € (Chipkarte). Ermäßigungen gibt es nur in Form von Tages- (4,20 €), Gruppentages- (6,20 €) und Wochenkarten (16,30 €). Zu beziehen sind diese Karten an Haltestellen oder am Zentralen Omnibusbahnhof, nahe dem Hauptbahnhof. Weitere Informationen gibt es beim Nahverkehrsverbund DING . Neben den Bussen gibt es eine Straßenbahnlinie, die von Böfingen im Osten über das Naherholungsgebiet Friedrichsau und die Innenstadt bis nach Söflingen im Westen reicht.

  2. Wer Interesse hat, bei der Aufstellung mitzumachen oder selbst für den Stadtrat (wohlgemerkt: es geht hier nur um die Stadt Ulm!) zu kandidieren, möge sich umgehend melden. Auch wer eine Idee hat, wer für so eine Liste geeignet und interessiert sein könnte, kann sich melden , oder diese Person evtl. direkt ansprechen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Weitere Artikel in diesem Themenkreis:

Weitere Informationen

openantrag.de

Copywrongs.eu