Folgende Stellungsnahme hat der Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis vergangene Woche fristgerecht im Rahmen der »frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Sedelhöfe“« bei der Stadt Ulm abgegeben:
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Sedelhöfe“ möchten wir, der Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei Deutschland, Stellung nehmen.
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Ulm/Alb-Donau, befürwortet ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt Ulm, die Innenstadt aufzuwerten. Die Schaffung von zusätzlichen Gewerbeflächen kann diesbezüglich eine von mehreren Maßnahmen sein. Allerdings sehen wir bei der aktuellen Planung einige, größtenteils vermeidbare, Schwachstellen.
Der Stadtzugang vom Bahnhof in Richtung Münster war bislang privater Grund. Die Öffentlichkeit hatte zwar ein Wegerecht, durch die Tatsache, dass es sich um Privatgrund handelt, waren die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch anders als im angrenzenden öffentlichen Raum.
Durch den Kauf des Grundstücks ‚Bahnhofstrasse 6‘ im Rahmen des Sedelhöfe-Projektes hat die Stadt die einmalige Chance diesen Stadteingang wieder in öffentlicher Hand zu überführen. Dies soll aber nach aktuellem Planungsstand nicht geschehen. Das Grundstück soll stattdessen an den Investor MAB verkauft werden und wieder, wie bisher, ein öffentliches Wegerecht eingeräumt werden. Wir halten dies für einen Fehler.
So ist beispielsweise die Überwachung der Passanten durch Videokameras auf privatem Grund zulässig. Diese Verletzung der Privatsphäre unserer Bürger lehnen wir grundsätzlich ab. Für einen Besucher ist, durch den bewusst gewählten dezentralen Aufbau des Quartiers mit Freiflächen und Wegen, nicht ersichtlich, dass es sich um ein zusammengehörendes privates Objekt handelt. Auch die Haftung bei Unfällen sehen wir als einen kritischen Punkt an, da ein Passant den Grundstückseigner, der hier in der Haftung wäre, nicht ohne weiteres identifizieren kann.
Um die Privatsphäre der Passanten zu schützen und dauerhaft einen freien Zugang zur Innenstadt zu gewährleisten, halten wir es daher für unumgänglich, von einer erneuten Privatisierung der Fuß- und Fahrwege im Sedelhofquartier abzusehen.
Desweiteren sehen wir das heutige Andienungskonzept für die bestehenden Ladengeschäfte kritisch. Eine Andienung über die Bahnhofstrasse ist für große Einzelhändler, wie beispielsweise Fa. Sport Sohn, wenn überhaupt, nur mit großem Aufwand möglich. Der freie Zugang zur Bahnhofstrasse würde zu gewissen Anlieferungszeiten durch parkende und rangierende LKW beeinträchtigt. Für Geschäfte an einer gut besuchten Fußgängerzone wie der Bahnhofstrasse ist das nicht praktikabel.
Wir verstehen auch nicht, weshalb die Stadt Ulm eine über Jahrzehnte bewährte Andienung über eine bestehende Straße entfallen lässt ohne den Anliegern, allen voran der Fa. Sport Sohn, eine gleichwertige Alternative bieten zu können.
Für uns ist dies ein Beispiel, welche Unwägbarkeiten und Probleme bei der Privatisierung öffentlichen Raums auftreten können.
Ulm war und ist stets eine Stadt, die sich für ihre weitsichtige und durchdachte Stadtplanung rühmt. Bei anderen Projekten wurde dies teilweise auch vorbildlich umgesetzt. Wir möchten Sie eindringlich dazu auffordern, nicht zugunsten eines Investors solch eine sachliche Planung zu vernachlässigen. Die berechtigten Anforderungen der Ulmer Bürger, potentieller Kundschaft, der Anwohner, umliegender Betriebe und der Fachleute dürfen nicht ignoriert werden. Auch nicht um ein vermeintlich „gutes Geschäft“ zu machen.
Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen,
Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis
Piratenpartei Deutschland
Informationen zum Bebauungsplan Sedelhöfe finden Sie hier:
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