Ulm verpasst den Anschluss an Neuland

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Die Piratenpartei Ulm / Alb-Donau-Kreis widerspricht ganz entschieden der Aussage des Gemeinderats und der Bürgermeister Gönner und Czisch, dass ein Bürgerhaushalt per se undemokratisch wäre, siehe Südwest Presse von heute.

Ganz im Gegenteil kann durch das Internet eine größere Bürgerbeteiligung erzielt und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Durch das Internet können auch Personen an der Lokalpolitik beteiligt werden, die aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht zu den ohnehin viel zu seltenen Podiumsdiskussionen kommen können.

“Herr Oberbürgermeister Gönner muss auch nicht befürchten, dass er durch einen Bürgerhaushalt entmachtet wird.”, erläutert Denise Niggemeier, Vorstand im Kreisverband. “Ein Bürgerhaushalt ist nicht verbindlich, kann aber eine zusätzliche Legitimation für die politisch Verantwortlichen sein.”

Die Finanzen eines Gemeinwesens sind ein wichtiger Bestandteil in der Politik und bedürfen der politischen Mitbestimmung. Jeder Ulmer sollte bei wichtigen Angelegenheiten wie großen Bauprojekten oder der Entwicklung der Stadt mitreden dürfen. Wie dies aussehen kann, macht uns die Stadt Mannheim vor.

Die PIRATEN erhoffen sich durch einen Bürgerhaushalt ein Umdenken hin zu mehr Bürgernähe. Immer mehr Städte weltweit setzen auf diese Form der Beteiligung. Ulm wehrt sich bislang gegen jegliche Form der Mitbestimmung. So verpasst die Stadt den Anschluss im Vergleich zu modernen Städten, für die Internet kein Neuland ist.

 


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