Die Umstellung bei den Mülltonnen und -gebühren in Ulm ist noch nicht lange her und schon zeichnet sich datenschutztechnisch ein Skandal ab. Matthias Toberer von der Wählervereinigung »Ulm hoch 3« hat durch einen simples Telefonat bei den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) herausbekommen, wer hinter einer auf dem ID-Chip der Mülltonne gespeicherten Nummer steht, inklusive aller Personen im Haushalt und deren Alter.
Der Datenschutzbeauftragte der EBU erklärte, daß diese Daten wichtig wären für eine korrekte Abrechnung. Dem widerspricht »Ulm hoch 3«: “Was interessiert die EBU der Name der Kinder in einem Haushalt?”, fragt Jochen Schmidberger, Listenplatz 2 zur Gemeinderatswahl.
“Die wirkliche Frechheit ist allerdings, daß die EBU mit den Daten ermitteln möchten, ob jemand Müllgebühren-Betrug betreibt.” Laut Auskunft der EBU wollen sie mit den Daten feststellen, ob es Verhaltensauffälligkeiten gibt, die auf Betrug schließen lassen. “Hier werden sämtliche Bürger Ulms unter einen Generalverdacht gestellt. Nicht mit mir.” so Schmidberger.
»Ulm hoch 3« fordert die EBU auf, sämtliche Daten auf das absolute Minimum – die Haushalte – zu reduzieren und zu anonymisieren. Im Gemeinderat wird sich »Ulm hoch 3« dafür einsetzen, solch sensible Daten nicht mehr an die EBU weiter zu geben.
Zum Schluß noch eine alte Weisheit: Nur die Daten, die nicht erhoben werden, können nicht missbraucht werden.
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