Ulm hoch 3: Datenschutz darf nicht an Kosten scheitern

Nachdem Ulm hoch 3 auf eine offensichtliche Datenschutzpanne bei den Entsorgungsbetrieben Ulm hingewiesen hat, haben sich bei Recherchen der Südwest Presse der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Peter Diekmann und die EBU zu Wort gemeldet.

Bei seinem Zwischenbericht bezweifelt der Datenschutzbeauftragte des Landes, daß die EBU wirklich alle Daten der Ulmer Bürger für die Erledigung ihrer Geschäfte benötigen. Allerdings würden durch andere Filter höhere Kosten entstehen.

Eine Nachfrage bei dem für die Datenverarbeitung in Ulm zuständigem Rechenzentrum kiru ergab keine Zahlen zu den erwarteten Kosten.
Allerdings würden solche Filter schon eingesetzt. “Offensichtlich haben die Entsorgungsbetriebe die gewünschten Daten angefordert und die Stadt hat diese bereitwillig zur Verfügung gestellt.”, so Matthias Toberer, Pirat und Listenkandidat von Ulm hoch 3. “Um dies zu korrigieren, ist das Kostenargument das letzte, das ich gelten lasse.”

Für Ulm hoch 3 ist dies eine politische Entscheidung und keine Verwaltungsaufgabe.
Aus Gründen der Datensparsamkeit muß in jedem Einzelfall genau geprüft werden, welche Daten von der Stadt herausgegeben werden. “Für die EBU reicht eigentlich, daß alle Haushalte erfaßt sind und welche sich eine Mülltonne teilen.”, so Toberer weiter. “Selbst die Anzahl der Personen pro Haushalt geht die EBU überhaupt nichts an und ist für die Veranlagung nicht relevant.”

Die zukünftige Stadträtin von Ulm hoch 3, Denise Niggemeier, will sich im Gemeinderat dafür einsetzen, daß Ulm zukünftig tatsächlich eine Vorreiterrolle in Sachen Datenschutz einnimmt, wie von Oberbürgermeister Gönner verkündet: “Ich fordere alle Fraktionen dazu auf, gemeinsam und konstruktiv an datensparsamen Lösungen zu arbeiten.”


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