Stop TTIP Alb-Donau-Iller – wir sind dabei

Am Montag, den 11. August hat sich ein lokales Bündnis gegen das Freihandelsabkommen TTIP gegründet.

TTIP widerspricht in so vielen Punkten den Grundsätzen der Piratenpartei, so daß wir selbstverständlich dabei sind. Außer dem Kreisverband Ulm / Alb-Donau-Kreis sind auch der KV Günzburg, sowie Ulm hoch 3, über deren Liste unsere Denise in den Gemeinderat eingezogen ist, mit von der Partie.
Insgesamt beteiligen sich mehr als 30 Gruppen, Vereine und Parteien. Die Gründungsmitglieder des Bündnisses finden sich in der Südwest Presse.

Der Protest gegen TTIP richtet sich bisher hauptsächlich gegen Kleinigkeiten wie z.B., daß dann Chlorhühnchen in Deutschland verkauft werden dürfen. Das liegt u.a. an der strikten Geheimhaltung, wegen der nicht einmal alle Mitglieder des Bundestags, die ja darüber abstimmen sollen, den Vertrag kennen.
Das geleakte Abkommen mit Kanada (Ceta) zeigt aber deutlich, in welche Richtung TTIP geht.
Die Investorenschiedsgerichtsbarkeit ist das Ende der Demokratie, wenn Konzerne Staaten vor Sondergerichten wegen Gewinnausfällen verklagen können. Damit könnten US-Konzerne die Bundesrepublik oder einzelne Länder, Landkreise und Städte auf geschätzte Verluste verklagen, wenn diese z.B. Fracking verbieten.

Die Kritikpunkte an TTIP sind bei Know TTIP gut aufgeführt.


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