Am 28. Januar 2015 findet nun bereits zum 9. Mal der Europäische Datenschutztag statt, der durch eine Initiative des Europarats ausgerichtet wird. Täglich zeigt sich wieder z.B. durch die jüngsten Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, wie wichtig und aktuell das Thema für uns alle ist – und damit auch die unermüdliche Aufklärungsarbeit, die durch die Piratenpartei auf diesem Gebiet geleistet wird.
Wenn wir von Datenschutz sprechen, geht es nicht nur um den Schutz vor der Datensammelwut einiger Großkonzerne, um Google und Facebook als Beispiele zu nennen. Es geht um den Schutz des Persönlichkeitsrechts jeden einzelnen Bürgers, also auch den Schutz vor der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten durch den Staat. Dass immer mehr und immer öfter massenhaft personenbezogene Daten abgezapft, gespeichert und ausgewertet werden, ist nicht hinnehmbar und (wie bereits vom BGH bestätigt) nicht vereinbar mit unserer aller Grundrechte.
Dazu die Vorstandsvorsitzende des Kreisverband Ulm / Alb-Donau-Kreis und Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Baden-Württemberg Anja Hirschel »Wenn darauf hin gearbeitet wird, dass Bürger massenhaft und anlasslos überwacht werden dürfen, und diese Daten zudem unkontrolliert weiter gegeben werden – es ist bereits mehrfach die Forderung nach einer europäischen Überwachungsinstitution erklungen –, dann schafft dies ein Klima der Überwachung, das unvermeintlich an eine „Stasi 2.0“ denken lässt – nur neuer, größer, effektiver. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Grundrechte, ja unsere Freiheit für eine vermeintliche absolute Sicherheit geopfert werden.«
Die Piratenpartei steht für Freiheit, Teilhabe und eine offene Gesellschaft – ohne Überwachung.
Link: Datenschutztag http://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag/
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