Artikel der SWP zum NetzDG

Die Südwestpresse hat einen Artikel zum NetzDG geschrieben. Die Ulmer Piraten müssen dieser Darstellung dringend widersprechen, denn das NetzDG ist gescheitert, da hilft kein Abwarten. Im Artikel heißt es völlig zutreffend „Die Einschätzung, was strafbar ist, ist Sache des Staates und muss es bleiben.“
Wie von vielen Kritikern schon vorhergesagt wurde, wird vorsichtshalber mehr gelöscht und gesperrt als es vom Gesetz her notwendig wäre. Selbst Satire wird für voll genommen, Menschen, die gegen Faschismus kämpfen, werden offenbar für Nazis gehalten und auch Politiker, ja sogar Herr Maas persönlich, werden gelöscht oder gesperrt, ohne genau zu erfahren warum, und dürfen sich auf diese Weise nicht mehr äußern. So funktioniert keine Demokratie, das ist Zensur!
Statt dieses buchstäblich unsägliche, untaugliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Welt zu setzen, hätte die Infrastruktur, mit der man den bestehenden Gesetzen Geltung verschafft, gestärkt werden sollen. Man hätte es den Usern erleichtern können, zweifehafte Beiträge an die zuständigen Behörden zu melden. Dort, und nicht bei den Plattformbetreibern, muss entschieden werden, was rechtens ist und was nicht.

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