Enttäuschendes Verhalten der EU-Parlamentarier

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung – letzte Chance ergreifen!
Das Ergebnis der heutigen Abstimmung mag frustrierend für die Mehrzahl der Internetnutzer und Kreativen gewesen sein, aber eine Abstimmung steht noch an, bevor die EU-Urheberrechts-Richtlinie verpflichtend umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung muss ihre Zustimmung im Rat zurückziehen, nur so lässt sich die Richtlinie noch verhindern. Es hängt nun alles von der SPD und der von ihr gestellten Justizministerin Katharina Barley ab.

Aufgrund des enttäuschenden Abstimmungsergebnisses im EU-Parlament, die Urheberrechts-Richtlinie betreffend, riefen die Ulmer Piraten zu einer Eildemonstration auf dem Münsterplatz auf. Trotz der kurzfristigen Planung – nur 4 Stunden von Aufruf bis Veranstaltungsstart – gelang es, allein in Ulm insgesamt 60 Leute zu mobilisieren. Dies zeigt, wie wichtig das Thema den Ulmern nach wie vor ist. Auch Mitglieder der Grünen und der SPD schlossen sich der Ulmer Demonstration an. In ganz Deutschland kam es zur selben Zeit in mindestens 12 anderen Städten ebenfalls zu Demonstrationen.

Stefan Baur, parteiloser Kandidat auf Platz 2 der Piraten-Liste bei der anstehenden Kommunalwahl, kommentierte in seiner Rede die Geschehnisse im EU-Parlament, insbesondere das am Vorabend im Parlamentsgebäude veranstaltete vierstündige Lobbyisten-Dinner, wie folgt: „Die EU-Parlamentarier haben mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten gezeigt, dass den meisten von ihnen der Wille des Volkes, von dem sie gewählt wurden, egal ist, so lange sie nur weiter Geld von Lobbyisten in ihre nimmersatten Hälse gestopft bekommen.“

Er wandte sich anschließend speziell an die Kreativschaffenden, an die Erst-, und Jungwähler, sowie an die bisherigen Nichtwähler: „Bitte, resigniert nicht! Am 26. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen. Bei beiden zählen eure Stimmen, und wem ihr sie gebt, ist wichtiger denn je. Verpasst diesen Internetausdruckern auch in der Kommunalwahl einen Denkzettel, nicht nur auf EU-Ebene!“

Weiter führte er aus, dass Piraten und andere derzeit viel zu wenig repräsentierte Parteien sich nicht nur EU-weit für ein freies Internet einsetzen, sondern auch auf kommunaler Ebene gute Ideen und Lösungsvorschläge hätten. Man sollte sich informieren, Parteiprogramme lesen, und mit den lokalen Kandidaten reden. Ein Abwatschen der aktuell regierenden Parteien sei möglich, auch ohne seine Stimmen aus Protest einer demokratiefeindlichen, extremistischen Partei zu geben.

Nach weiteren Reden, unter anderem von Michael Joukov-Schwelling (GRÜNE) und Clemens Kamm (Jusos), setzte sich der Demozug, lautstark Parolen rufend, durch die Ulmer Innenstadt in Bewegung, bis er gegen 18:45 Uhr über die Hirschstraße wieder zur Abschlusskundgebung am Ausgangspunkt ankam.

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Beleg für Lobbyisten-Dinner-am-Vorabend:

Stefan Baurs Rede im Volltext hier:

Hallo zusammen! Ich danke euch, dass ihr da seid!

Mein Name ist Stefan Baur, und ich bin parteilos, aber auf Platz 2 der Piraten-Liste bei der anstehenden Kommunalwahl zu finden.

Zwischen 100.000 und 250.000 Leute waren letzten Samstag in ganz Europa auf der Straße, um ihren Protest gegen die sogenannte EU-Urheberrechtsreform (die tatsächlich aber eine Verwerterreform ist) kundzutun – und wie reagieren die Mitglieder des EU-Parlaments? Mit Ignoranz, mit Häme, mit Unterstellungen, wir wären gekauft – und selber schlagen sie sich noch am Vorabend der Entscheidung bei einem gesponsorten Galadiner die Bäuche voll! Und wer hat dazu eingeladen? Wer ist der erste Name auf der Gastgeberliste? Es ist eine Grüne, noch dazu aus Deutschland!

Daher, an die hier anwesenden Grünen: Wenn ihr nicht wollt, dass sich zu den Rufen „nie wieder CDU“ und „nie wieder SPD“ auch noch ein „nie wieder Grün“ dazugesellt, dann sorgt dafür, dass ein so konträres Abstimmungsverhalten auch innerhalb eurer Partei entsprechend abgestraft wird! Mistet euren Saustall aus!

Die EU-Parlamentarier haben mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten gezeigt, dass den meisten von ihnen der Wille des Volkes, von dem sie gewählt wurden, egal ist, so lange sie nur weiter Geld von Lobbyisten in ihre nimmersatten Hälse gestopft bekommen.

Wie weit ist es mit unserer schönen EU gekommen, wenn selbst eine in ihrer restlichen Berichterstattung Pro-Reform argumentierende FAZ gestern noch meldet, dass mit Billigung der deutschen Regierung aus dem Reformvorschlag kritische Ausnahmeregelungen herausgekürzt wurden, um sich den Franzosen anzubiedern und – so eine Hand wäscht die andere – die Zustimmung der Franzosen zur NordStream2-Pipeline zu bekommen – und das offensichtlich KEINERLEI Umdenken bei den restlichen EU-Parlamentariern auslöst?

Noch dazu mussten wir heute mit ansehen, wie Julia Reda von der Piratenpartei Sachargumente gegen die Reform vor dem EU-Parlament vortragen versuchte und dabei wiederholt von gekauften Parlamentariern mit unsachlichen Bemerkungen unterbrochen und niedergebrüllt wurde.

Ein Zitat aus Frau Redas heutigen Redebeitrag: „Das Tragischste […] ist: Eine neue Generation, die dieses Jahr zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert, die Politik wird Lügen über euch auskippen & sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen!“ – Zitat Ende.

Liebe Kreativschaffende, liebe Erst- und Jungwähler, liebe bisherigen Nichtwähler – bitte, resigniert nicht!

Am 26. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen.

Bei beiden zählen eure Stimmen, und wem ihr sie gebt, ist wichtiger denn je. Verpasst diesen Internetausdruckern auch in der Kommunalwahl einen Denkzettel, nicht nur auf EU-Ebene!

Piraten und andere derzeit viel zu wenig repräsentierte Parteien – und da schließe ich auch trotz meiner vorherigen Kritik die Grünen mit ein – setzen sich nicht nur EU-weit für ein freies Internet ein, sondern haben auch auf kommunaler Ebene gute Ideen und Lösungsvorschläge! Informiert euch! Lest Parteiprogramme! Redet mit den lokalen Kandidaten! Ein Abwatschen der aktuell regierenden Parteien ist möglich, auch ohne seine Stimmen aus Protest einer demokratiefeindlichen, extremistischen Partei zu geben!
Erzählt euren Freunden, Arbeitskollegen, Familienmitgliedern – auch gerade den älteren und nicht Internetaffinen – wen man auf gar keinen Fall wählen sollte, und warum.

Und an die anwesenden Mitglieder der SPD: Ich freue mich, dass eure im EU-Parlament vertretenen Mitglieder, obwohl ihr in letzter Zeit leider den Ruf als „Umfallerpartei“ weg habt, in der ganz überwiegenden Mehrheit die richtige Entscheidung getroffen und gegen die Richtlinie gestimmt haben. Danke!

Aber: Tragt unseren gemeinsamen Protest bitte, bitte in aller Deutlichkeit und Vehemenz in eurer Partei nach oben weiter! Frau Barley müssen jeden Tag die Ohren klingeln von unserem Unmut! Von ihrem Verhalten hängt es maßgeblich ab, wie diese Sache ausgeht, und ob die Rufe „nie mehr SPD“ zukünftig lauter oder leiser werden. Ihr habt es in der Hand!


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Stefan Baur
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