Kommentar zu Mobil-O-Pirat

Bild der Kandidaten auf den Listenplätzen 1-3 (v.l.n.r.: Falk-Peter Hirschel, Anja Hirschel, Stefan Baur)

Stefan Baur, Listenplatz 2 der Liste 11 (Piraten) nimmt detailliert zu den Aussagen des Mobil-O-Maten Stellung. Er spricht an dieser Stelle auch für die Piratenpartei Ulm.

1 Parkraum
Position: Um Freiraum für Rad- und Fußverkehr zu ermöglichen, müssen Parkräume zurückgebaut werden.
Kommentar: Ohne Vorrang für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist eine Verkehrswende nicht zu schaffen. Und wir müssen sie schaffen.

2 Positon: Um die Parksituation in Ulm zu verbessern, muss der Radverkehr weiterhin zurückstecken und Gehwege zurückgebaut werden.

Kommentar: Mehr Autoverkehr in der Innenstadt zu ermöglichen, ist eine Idee, von der wir schon vor Jahrzehnten abgekommen sind – aus gutem Grund. Hier nun eine Kehrtwende hinlegen zu wollen, wäre völlig verfehlt. Auch und gerade mit Blick auf Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende, und „lebenswertes Ulm“.

3 Parkkosten
Position: Um den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, müssen Parkkosten spürbar angehoben werden.

Kommentar: Nur die Parkkosten anzuheben, ist für sich allein genommen keine sinnvolle Maßnahme, weil man damit Einkommensschwächere gängelt. Das Geld aus den Mehreinnahmen muss zielgerichtet in die Verbesserung des ÖPNV fließen, so dass ein attraktives Angebot besteht, um nicht mit dem Auto in die Innenstadt fahren zu müssen. Die Planungen für den Ausbau müssen stehen, bevor die Gebühren angehoben werden – damit die Menschen sehen, was sie für ihr Geld bekommen.

4 Position: Um den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, müssen die Kosten für den ÖPNV stark gesenkt werden.

Kommentar: Die Einnahmen aus höheren Parkgebühren (Frage 3) könnten zur Finanzierung verwendet werden, genauso wie eine Pro-Kopf-Umlage. Am schönsten wäre natürlich ein fahrscheinfreier Nahverkehr für mindestens Wabe 10/20, und nicht nur Samstags.

5 Position: Ein 2-Stunden-Ticket für ein Parkhaus in Ulm sollte günstiger sein als eine Tageskarte (Single) für den ÖPNV.

Kommentar: Mit so einer Maßnahme würde man nur noch mehr Autos in die Innenstadt locken. Bei der aktuellen baustellenbedingten Verkehrssituation ist das erst recht nicht zielführend – aber auch sonst abzulehnen. (Gründe: Siehe Kommentare zu Fragen 1 und 2)

6 Position: Widerrechtliches Parken darf maximal nur so viel kosten wie ein Tagesticket am Parkticket-Automaten.

Kommentar: Falschparken wird in Ulm derzeit gefühlt deutlich zu wenig kontrolliert. Hier besteht eindeutig Luft nach oben. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) sollte aus diesem Grund deutlich aufgestockt werden – aktuell besteht er aus gerade mal 8 Personen, die in Doppelstreifen unterwegs sind. An der Bußgeldhöhe wird sich dagegen nichts ändern lassen – die kommt aus dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog.

7 Radwege und Fahrradstraßen
Position: Um den Radverkehr zu stärken, müssen erheblich mehr Straßen zu Fahrradstraßen und Fahrradwegen umgewandelt werden.
Fahrradstraße: Straßen, welche eigentlich nur für Radfahrer freigeben sind und auf denen nebeneinander gefahren werden darf. In Ulm sind diese auch für Kraftfahrzeuge freigegeben.

Kommentar: Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass hier bauliche/technische Maßnahmen notwendig sind, um sicherzustellen, dass Fahrradstraßen auch nur als solche genutzt werden können. Denn in der Praxis lassen sich Autofahrer eher nicht von einer entsprechenden Beschilderung aufhalten, die Straße in üblichem Tempo und üblicher Rücksichtslosigkeit (Unterschreiten des Mindestabstands beim Überholen, dichtes Auffahren/drängeln) zu befahren. Poller, Blitzer, etc. sind notwendig. Eventuell könnten auch Bremsschwellen verlegt werden, die Aussparungen für ein- und mehrspurige Fahrräder haben, aber eben nicht für Autoreifen. Außerdem ist bei Fahrradwegen darauf zu achten, dass sie außerhalb der „Dooring Zone“ liegen, wenn sie an Parkplätzen entlanggeführt werden.

8 Position: Um den Radverkehr zu erhöhen, müssen Fahrspuren für Automobile durch baulich getrennte Radwege ersetzt werden.

Kommentar: Siehe die Ausführungen zu Frage 7. „Schutzstreifen“ am rechten Fahrbahnrand, in der „Dooring Zone“, sind kontraproduktiv und verdienen ihren Namen nicht – bauliche Trennung ist sinnvoll und notwendig. An Kreuzungen ist außerdem darauf zu achten, dass rechtsabbiegender Individualverkehr nicht gleichzeitig mit geradeaus fahrendem Radverkehr grün bekommt.

9 Position: Der Ausbau von Fahrradwegen und Radstraßen hat Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr.
Motorisierter Individualverkehr: Kraftfahrzeuge zur individuellen Nutzung wie Pkw und Krafträder (Zweiräder, die zu 100 % durch Motorleistung fahren wie Motorräder, Motorroller, Mopeds und Mofas) werden als „motorisierter Individualverkehr“ (MIV) bezeichnet

Kommentar: Fahrradwege und Radstraßen sollten sicherlich bevorzugt angelegt werden, aber auch bitte den ÖPNV nicht vergessen – der funktioniert mit separaten Spuren/Gleisen auch besser und pünktlicher.

1 Position: Fußgängerzonen sollten weiterhin fahrradfrei bleiben.

Kommentar: Auch hier sollte öfter kontrolliert werden. Aktuell halten sich viele Fahrradfahrer nicht an das Absteigegebot. Worüber man nachdenken könnte, wenn entsprechende Frequenz vorhanden ist, wäre, markierte und baulich abgesetzte (Asphalt statt Pflastersteine, leichte Erhöhung) Radfahrstreifen/Radwege *durch* die Fußgängerzone anzubieten. Dann haben Radler auf ihrer Spur freie Bahn und die Fußgänger müssen nicht damit rechnen, hinterrücks umgeradelt zu werden.

11 Leib und Leben
Position: Um die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle auf null zu senken (Vision Zero), müssen schwerwiegende Eingriffe in die Verkehrsplanung vorgenommen werden.
Vision Zero: Keine Unfälle im Straßenverkehr (zwischen jeglichen Mobilitätsteilnehmern)

Kommentar: Ja, und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt ist dabei eine wichtige Komponente.

12 ÖPNV vs. Auto
Position: Der Ausbau des ÖPNV hat Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr in Ulm.

Kommentar: Und hier natürlich der umgekehrte Hinweis zu Frage 9 – Nicht nur dem ÖPNV, sondern auch Rad- und Fußwegen sollte man in der Planung Priorität gegenüber Fahrspuren des Individualverkehrs einräumen.

13 Position: Um den motorisierten Individualverkehr zu verringern, müssen Anreizsysteme für den ÖPNV oder alternative Mobilitätswege geschaffen werden.

Kommentar: Ganz eindeutige Zustimmung. Das Anreizsystem schlechthin wird ein stärker subventionierter ÖPNV sein – aber er muss auch gut ausgebaut sein. Ein 1-2 Stunden-Takt wie auf der aktuellen Ringverkehrslinie 11 (ehemals 20) ist einfach viel zu wenig. Alle 20-30 Minuten dürfte die Schmerzgrenze sein. Vielleicht wäre auch eine Subventionierung von Miet-Fahrrädern/Pedelecs/E-Rollern denkbar, oder eine Ausweitung des MobilSAM-Systems, zumindest in Schwachlastzeiten? Auch den Bau eines S-Bahnnetzes mit Park-and-Ride Möglichkeiten außerhalb Ulms, statt – wie auf dem Kuhberg – quasi in Ulm, sollte man angehen. Anbieten würde sich hierzu z.B. der Bahnhalt Einsingen.

14 Position:Die Nutzung des ÖPNV sollte samstags grundsätzlich kostenfrei sein.

Kommentar: Dies motiviert zum Umstieg auf ÖPNV und zum verzicht auf den PKW. Aber wir möchten dies nicht nur Samstags, sondern durchgängig und mindestens in den Waben 10/20. („Fahrscheinfreier Nahverkehr“, siehe auch Kommentar zu Frage 4.)

15 Raumkonzept Hauptbahnhof
Position: Zur Erreichung der Innenstadt muss ein barrierefreier Durchgang von den Gleisen am Hauptbahnhof bis zur Innenstadt gewährleistet werden.
Barrierefreiheit: Barrierefreiheit bezeichnet eine Gestaltung der baulichen Umwelt sowie von Informationsangeboten, Kommunikation usw. dergestalt, dass sie auch von Menschen mit Beeinträchtigungen ohne zusätzliche Hilfen genutzt und wahrgenommen werden können

Kommentar: Die Aufzüge am Bahnhofsteg – wenn sie denn mal vom TÜV freigegeben werden – sind ein erster Schritt in diese Richtung. Allerdings wäre es sinnvoller, nicht nur die Innenstadt so anzubinden, sondern auch das Dichterviertel „anzukoppeln“. Aufzüge haben außerdem den Nachteil, dass sie durch Vandalismus außer Betrieb gesetzt werden können. Eine Überlegung könnte daher sein, im Rahmen der Bahnhofsneugestaltung die Bahnhofsunterführung stufenfrei zu machen und bis zum Dichterviertel weiterzutreiben. Der am nördlichen Bahnhofsende gelegene ehemalige Elektrokarren-Tunnel, der nun für Reisende als barrierefreier Zugang freigegeben ist, liegt leider zu abseits (wodurch er selten frequentiert wird und daher Wildpinkler einlädt), und geht auch nur bis zu Gleis 6, statt Gleis 8. Diesen Richtung Gleis 8 oder in Richtung Dichterviertel auszubauen, ist also nicht sinnvoll.

16 Position: Um der Funktion als Mobilitätsdrehscheibe gerecht zu werden, muss der Hauptbahnhof-Vorplatz ein ähnliches Raumkonzept aufweisen wie das Ehinger Tor (mehr als zwei Steige).

Kommentar: Grundsätzlich ja, allerdings werden wir den Individualverkehr nicht komplett und dauerhaft vom Bahnhofsvorplatz verbannen können (die Idee, Kurzzeit-Parken/Drop-Off&Pick-Up in die Schillerstraße zu verlegen, um so das Bahnhofsareal zu entlasten, ist gut!). Eine Fahrspur in jede Richtung wird bleiben müssen. Deswegen kann es gut sein, dass man die Steige nicht parallel, sondern hintereinander setzen muss – was, zugegebenermaßen, dann den ÖPNV nicht ganz so flüssig fließen lässt bzw. mehr Hirnschmalz in der Fahrplankonzeption benötigt.

17 Intermodale Mobilität
Position: Um das Verkehrsaufkommen zu verringern, muss die Stadt intermodale Mobilität (auch finanziell) fördern.
Intermodal: Verwendung von verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb einer Reise (bspw. erst Bus, dann Weiterreise mit Bahn, dann Weiterreise mit Leihfahrrad).

Kommentar: Ja, ganz eindeutig. Wir brauchen einen Mobilitätsmix, um das Verlangen, wegen jedem Anlass mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren, aus den Köpfen der Leute zu bekommen. (Schritt 2 ist dann, ein so gutes Angebot zu haben, dass der Autobesitz verzichtbar wird, und man sich nur bei Bedarf ein Fahrzeug mietet, z.B. wenn man sperrige/schwere Einkäufe transportieren muss.) Von intelligenten Kombinationen aus S-Bahn, Park and Ride und Strassenbahn/Bus profitieren alle am meisten.

18 Bike-Sharing
Position: Ein für Nutzer attraktives Bike-Sharing-System sollte von Seiten der Stadt Ulm angeboten werden, auch wenn dies dauerhaft bezuschusst werden muss.
Bike-Sharing: Öffentliche Fahrradverleihsysteme sind eine Form des Fahrradverleihs, bei dem die Fahrräder in der Regel im öffentlichen Raum oder an öffentlich zugänglichen Stationen zur Verfügung stehen. Diese Systeme werden von Unternehmen, Kommunen und Kommunalverbänden eingerichtet. Die Nutzung dieser Fahrräder ist besonders auf kurzen Strecken in der Stadt sinnvoll.

Kommentar: Auch hier: Ja, weil es eine Komponente im Mobilitätsmix ist. Wichtig ist hier allerdings, klare Regeln zu erlassen und es in öffentlicher Hand zu behalten – damit nicht, wie in manch anderen Städten, eine wilde Ansammlung privater Anbieter die Stadt mit kaum verkehrstauglichen Fahrrädern/Rollern flutet und so mehr schadet als nutzt.

19 E-Mobilität
Position: Um die Klimaziele der Stadt Ulm zu verfolgen, muss die Infrastruktur (Ladesäulen, E-Bike-Säulen, Fahrradständer, E-Roller) verbessert werden.

Kommentar: Ja – Abstellplätze und Ladesäulen sind leider noch sehr Mangelware. Außerdem muss rigoros gegen Falschparker auf diesen Ladeplätzen vorgegangen werden (das trifft auch Stromer, die dort „nur“ parken und nicht laden).

20 Position: Nach dem erfolgreichen Bau der Linie 2 muss zeitnah ein Konzept für eine Linie 3 geschaffen werden.

Kommentar: Und für eine 4. und 5. Linie. Dass in den 90ern das 5-Linien-Konzept abgelehnt wurde, war eine der größten verkehrspolitischen Sünden, die sich Ulm in den letzten Jahrzehnten erlaubt hat.

2 Donautal + Vororte
Position: Der ÖPNV darf nicht nur zentralisiert auf Ulm ausgerichtet sein. Auch Außenbezirke müssen untereinander besser erreichbar sein, z.B. durch eine Ring-Bus-Linie.
X stimme zu
neutral
stimme nicht zu

Kommentar: Ja, ja, und nochmals ja. Die Bewohner der Außenbezirke nutzen momentan ihre PKWs aus Mangel an brauchbaren Alternativen – besonders am Abend oder an den Wochenenden. Lösen wir dieses Problem, haben wir mit einem Schlag deutlich weniger Autos in der Innenstadt.

22 Position: Zur besseren Erreichbarkeit der Vororte per ÖPNV müssen Linien wie bspw. die Linie 15 massiv ausgebaut werden.

Kommentar: Und die Linie 11 (ehemals 20), und und und.


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Stefan Baur
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