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Artikel der SWP zum NetzDG

Die Südwestpresse hat einen Artikel zum NetzDG geschrieben. Die Ulmer Piraten müssen dieser Darstellung dringend widersprechen, denn das NetzDG ist gescheitert, da hilft kein Abwarten. Im Artikel heißt es völlig zutreffend „Die Einschätzung, was strafbar ist, ist Sache des Staates und muss es bleiben.“ Wie von vielen Kritikern schon vorhergesagt wurde, wird vorsichtshalber mehr gelöscht und gesperrt als es vom Gesetz her notwendig wäre. Selbst Satire wird für voll genommen, Menschen, die gege...
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