Schlagwort Opt-Out-Day

Piraten wirken auch in Ulm

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Ulm übermittelt alle Meldedaten der Bürger an Dritte weiter, sofern dagegen nicht Widerspruch eingelegt wird. Über die Plattform OpenAntrag wurde dieses Kernthema der Piraten an die Stadträtin Denise Niggemeier herangetragen. Niggemeier, die Piratenmitglied ist und über die Wählervereinigung Ulm hoch 3 in den Gemeinderat eingezogen ist, wollte daraufhin mit der Grünen Fraktion Ulm³ von Oberbürgermeister Gönner wissen, wie die Stadt Ulm mit den Meldedaten umgeh...
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Adressen von Erstwählern – Ein Leserbrief an die SWP und die Schwäbische Zeitung

Der Aufschrei ist jetzt zu Recht groß - die rechtsextreme NPD will vom Meldeamt die Adressen von Erstwählern. Und ein Herr Rivoir nutzt diese Daten, um zu versuchen Erstwähler mit Kinokarten zu bestechen. Aber wo liegt das eigentliche Problem? Doch wohl im Meldegesetz in Baden-Württemberg, das ausdrücklich erlaubt, diese Daten überhaupt an Parteien, Kirchen, Adressbuchverlage und sogar Wirtschaftsunternehmen herauszugeben. Und zwar in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren. das heißt, dass ma...
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