Schlagwort Volksentscheid

Piraten Ulm begrüßen den ersten Volksentscheid Baden-Württembergs

Am Sonntag hatten die Bürger in Baden-Württemberg das erste Mal die Möglichkeit, direkten Einfluß auf die Politik zu nehmen. Für die Piratenpartei ist dies ein Meilenstein. Jetzt gilt es, die hohen Hürden für die Zulassung eines Volksentscheids deutlich zu senken und das Quorum abzuschaffen. "Zudem müssen künftige Volksentscheide durch eine Einbindung der Bürger von Anfang an besser vorbereitet werden. Die Abstimmung über Stuttgart 21 kam – viel zu spät – nur durch den Trick eines gescheiterten...
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Demonstration „Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!“ am 9. Januar 2011

Zusammen mit der Grünen Jugend wird der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei am 9. Januar 2011 eine Demonstration veranstalten, um für ein Absenken der Hürden zum Volksentscheid zu werben. Die Veranstaltung trägt den Titel „Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!“. Sie hat das Ziel, ein Zeichen an die zukünftige Landesregierung zu senden, dass die Hürden für ein Volksbegehren endlich auf ein realistisches Maß gesenkt werden müssen. Erst dann ist eine Bürgerbeteiligung auch tatsächlich möglich...
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Weitere Informationen

Termine

  • 30.08.:Vorstandssitzung KV-ADKUL
  • 17.09.:Marina BW
  • 24.09.:Ulmer Piraten-Stammtisch
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Kommunalwahl 2014