Wofür wir stehen

Mehr Demokratie wagen

Wir sind der Auffassung, dass unser momentanes, parlamentarisches Parteiensystem nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Der technische Stand der Dinge bietet der Gesellschaft die Möglichkeit, schnell und unkompliziert in Meinungsfindungs- und Entscheidungsprozesse einzugreifen. Wir wollen die Demokratie näher an ihre Basis – die Gesellschaft – heranführen. Auf diese Weise wollen wir versuchen, Zwänge innerhalb der bestehenden Strukturen aufzubrechen, die sich teilweise aufgrund des starren Systems etabliert haben.

Teilhabe an der realen Welt

Wir sind der Auffassung, dass Bürger u. a. durch Bürgerentscheide auf allen Ebenen stärker in die politischen Prozesse einbezogen werden können.

Existenzsicherung

Um eine politische Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir jedem Bürger ein Grundauskommen garantieren: Niemand soll in der Sorge leben müssen, nichts zu essen oder kein Dach über dem Kopf zu haben. Aufgabe des Staates ist es, dem Bürger bedingungslos eine Existenz und – bis zu einem gewissen Grad – auch die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.

Teilhabe an der digitalen Welt

Bei der Einflussnahme auf die reale Welt spielen digitale Technologien eine immer größere Rolle. Informationen können auch über große Entfernungen jederzeit abgerufen, eingesehen und weitergegeben werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass jedem, der dies möchte, ein unbeschränkter Zugriff auf die hierzu notwendigen Mittel gewährt wird. Die zur Teilhabe an der digitalen Welt erforderlichen Kompetenzen sind Interessierten zu vermitteln. Wir setzen uns daher für eine umfangreiche Bildung in diesem Bereich ein.

Privatsphäre und Datenschutz

Die Geschichte zeigt uns, wie wichtig der Schutz persönlicher Daten ist. Immer wenn es darum ging, Meinungen zu unterdrücken, wurde dies auch und gerade mithilfe von Details aus dem Privatleben der betroffenen Personen erreicht. Wir setzen uns daher für starke individuelle Schutzrechte des Einzelnen insbesondere gegenüber dem Staat und Institutionen mit deren oft entgegengesetzten Interessen ein. Jeder Einzelne hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Hoheit über seine Daten: Er sollte selbst entscheiden können und dürfen, wie viel er über sich preisgibt. Wir sind uns dabei durchaus der Tatsache bewusst, dass einmal veröffentlichte Informationen faktisch nicht wieder unzugänglich gemacht oder zurückgeholt werden können.

Transparenz

Im Gegensatz zu den Schutzrechten des Bürgers gilt für den Staat ein Transparenz- und Informationsgebot: Bürger müssen sich über Abläufe, Entscheidungs- und Informationsprozesse des Staates, seiner Institutionen und seiner Beauftragten informieren dürfen, um diese Entscheidungen nachvollziehen und ggf. auf die Entscheidungsfindung einwirken zu können.

Whistleblower

Die Gesellschaft muss darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die uneingeschränkt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.

Der Begriff »Whistleblower« hat keine exakte deutsche Entsprechung, eine ungefähre Übersetzung wäre »Informant« oder »Missstandswarner«. Ein »Whistleblower« ist nach unserer Definition jemand, der Missstände und illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren), von denen er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderer Gelegenheit erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

Wir betrachten Whistleblower als wichtiges Korrektiv jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist es einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern zu finden. Andererseits muss der Whistleblower vom Ruch des »Nestbeschmutzers« befreit und sein gesellschaftlicher Wert unterstrichen werden, der etwa bei Presseinformanten nicht bezweifelt wird.

Urheberrecht und Patentwesen

Open Access

Wir unterstützen Open Access. Hinter diesem Namen verbirgt sich die Forderung, öffentlich finanzierte Forschungen und schöpferische Tätigkeiten der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Zurzeit ist im wissenschaftlichen Alltag das Gegenteil die Regel: Staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und der Gesellschaft mithilfe von Preisschranken entzogen.

Keine Monopole schaffen – digitale Chancen nutzen!

Das heutige Patentsystem stammt aus dem Zeitalter der Industrialisierung und geht von langen Innovationszeiten mit Erfindungen als Insellösungen aus. Die heutige Realität sieht ganz anders aus: Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar. Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen sowie die Öffnung der Märkte unser erklärtes politisches Ziel.

Gegen den Patentwahn!

Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Dies sind Patente ohne Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne, die wir einhellig ablehnen. Das Patentwesen wird von Großkonzernen offensichtlich zur Abwehr innovativer Konkurrenz missbraucht. Für mittelständische Firmen sind Einreichungen von Patenten sowie Patentrechtsklagen oft unbezahlbar und stellen für diese somit ein hohes Existenzrisiko dar. Deswegen muss das Patentsystem einer Generalüberholung unterzogen werden.

Die Privatkopie muss bleiben!

Digitales Rechtemanagement und Urheberrechtsnovelle heben das in der analogen Welt bisher gültige Recht auf private Vervielfältigungen auf. So wird ein wichtiger Bestandteil unserer Informationsgesellschaft vernichtet. Wissen und Kultur dürfen nicht zu einer Frage des Geldes und zugunsten privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung künstlich verknappt werden!

Offene Standards

Wir setzen uns für die Förderung und Nutzung offener Formate und Software ein, um jedem die digitale Teilhabe zu ermöglichen. Auch und gerade staatliche Stellen sollten Formate und Systeme bevorzugen, mit denen potenziell jedes Bürgersystem zusammenarbeiten kann, sofern es sich an gemeinsam vereinbarten, jedermann offen zugänglichen Richtlinien orientiert.

Bildung

Wir sehen Bildung als eine der wichtigsten Ressourcen an, die wir überhaupt produzieren können. Durch eine aufgeklärte und informierte Gesellschaft sind wir in der Lage, uns selbst und andere auf ihrem Weg durch das Leben zu unterstützen. Wir wollen es jedem ermöglichen, sich zu spezialisieren, Schwerpunkte zu setzen, verschiedene Themengebiete zu bearbeiten und sich persönlich fortzubilden. Dieses Wissen kommt der Gesellschaft durch Informationsaufbereitung, Entwicklung oder Entscheidungsfindung auf direktem Wege wieder zugute. Wirtschaftliche Aspekte sind hier zugunsten des gesellschaftlichen Fortschritts zurückzustellen.

Gesellschaftliche Vielfalt

Wir setzen uns für eine freie, vielfältige und bunte Gesellschaft ein. Wir akzeptieren kulturelle und individuelle Unterschiede und sehen sie als Bereicherung, da wir durch sie in die Lage versetzt werden, die uns umgebende Welt aus anderer Sicht kennen zu lernen. Die Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen halten wir für elementar. Nationalistische Tendenzen, Leitreligionen oder Ähnliches lehnen wir strikt ab.

Geschlechter und Familien

Auch sexuelle Identität und Familienbildung betrachten wir als individuelle Entscheidungen und setzen uns für die Wahlfreiheit der beteiligten Personen ein. Jeder soll ohne Zwänge so leben dürfen, wie er es für richtig hält, solange er dabei keine anderen Personen schädigt. Für dieses Ziel setzen wir uns weltweit ein.

Umwelt

Wir haben erkannt, dass wir nur eine Welt haben und diese in absehbarer Zeit nicht ersetzen können. Daher setzen wir uns dafür ein, mit der Umwelt und entsprechenden Ressourcen schonend umzugehen. Schwerpunkte setzen wir unter anderem in der (re-)generativen Energiegewinnung.

Drogen und Sucht

Wir sind der Meinung, dass Prohibitionskonzepte weltweit gescheitert sind. Durch Verbote sind wir der bestehenden Drogen- und Suchtprobleme nicht Herr geworden. Daher stehen wir auch für eine umfassende Aufklärungs- und Präventionspolitik und eine Aufweichung bestehender Verbote. Wichtiger als die Repression angeblicher Täter und tatsächlicher Opfer ist eine umfassende medizinische und fachliche Hilfe, die jeder ohne Angst vor Verfolgung in Anspruch nehmen kann. Es muss bereits im Vorfeld eine unvoreingenommene, interdisziplinäre Bildung über Sucht- und Rauschmittel geben.

Standpunkte Ulm

Die Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis hat auf der Kreismitgliederversammlung im Februar 2013 die ersten Punkte für ein Kommunalprogramm für Ulm und den Alb-Donau-Kreis beschlossen. Dieses Kommunalprogramm findest Du obem im Menü unter Wofür wir stehen -> Kommunalprogramm . Das Kommunalprogramm ist noch lange nicht fertig – wenn du mitwirken willst, wende dich an vorstand@piratenpartei-ulm.de.

Weiterführende Informationen:

Weitere Informationen

Termine

  • 6.06.:Ulmer Piraten-Stammtisch
  • 18.06.:Ulmer Piraten-Stammtisch
  • 16.07.:Ulmer Piraten-Stammtisch
  • 16.07.:Ulmer Piraten-Stammtisch
  • 21.07.:RPG West
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