Leitlinien kommunaler Politik der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis

cc_by_sadie_hernandez http://www.flickr.com/photos/sadiediane/5219016930/

Auf der Kreismitgliederversammlung am 1. Februar 2014 wurden die »Leitlinien kommunaler Politik der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis« beschlossen, die interessierten Bürgern einen Überblick bieten wofür die Piraten hier in Ulm und im Alb-Donau-Kreis stehen.


Mitbestimmung

Wir Piraten möchten mehr Mitbestimmung bei der Gestaltung unseres Lebensraumes, des Umgangs miteinander und mit unseren Ressourcen auf allen Ebenen. Bürger müssen häufiger, direkter und gleichberechtigter in der Politik mitbestimmen können. Wir fordern eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungspolitik (z.B. bei öffentlichen Bauvorhaben). Wir streben eine Grenz- und Gemeindeüberschreitende Zusammenarbeit an.

Transparenz

Wir Piraten fordern umfassendere Transparenz bei politischen Entscheidungen und Offenlegung von Verträgen, denn nur ein informierter Bürger ist ein mündiger Bürger! Der einfache Zugang zu Daten der Stadt muss jedem Bürger möglich sein. Freier und gleicher Informationszugang für Alle ist die Voraussetzung für mehr Mitbestimmung der Bürger und die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte.

Datenschutz

Wir Piraten sind gegen jeden Eingriff in die Privatsphäre und somit u.a. gegen eine anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums. Der Bürger muss jederzeit Herr über seine persönliche Daten sein!

Umweltschutz

Wir Piraten setzen uns für den sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen und für eine lebenswerte Umwelt für uns und die kommenden Generationen ein. Um dies zu erreichen wollen wir auch die Erprobung und den Einsatz neuer Technologien fördern.

Verkehr und ÖPNV

Wir Piraten treten für eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens zugunsten des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein.

Soziale Teilhabe

Wir Piraten sind der festen Meinung, dass niemand aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Familienstandes, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Jeder hat das Recht auf eine sichere Existenz.

Familie

Wir Piraten wollen ein lebenswertes Umfeld für jede Art von Familie. Familie ist für uns, wenn Menschen freiwillig dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen. Zu einem lebenswerten Umfeld gehören ausreichend Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für alle.

Bildung und Forschung

Wir Piraten fordern, dass jeder Mensch das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung hat. Bildungsgebühren jeglicher Art lehnen wir daher ab. Ergebnisse aus staatlich geförderter Forschung müssen frei zugänglich sein.

Drogenpolitik

Wir Piraten lehnen es ab mündigen Bürgern vorzuschreiben welche Drogen sie zu sich nehmen dürfen und welche nicht! Statt Verboten und Kriminalisierung der Konsumenten, setzen wir uns für eine geregelte Abgabe von Drogen an gesicherten Orten und damit für eine erhebliche Verringerung der Drogenkriminalität ein.

Weitere Informationen

Termine

  • 30.07.:Sommerfest KV-NU
  • 2.08.:Vorstandssitzung KV-ADKUL
  • 6.08.:Christopher Street Day
  • 13.08.:Ulmer Piraten-Stammtisch
  • 16.08.:Vorstandssitzung KV-ADKUL
More »

Kommunalwahl 2014