Am gestrigen Mittwoch referierte der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Herr Jörg Klingbeil, auf Einladung des Stadtverbands der CDU in Ulm. Im Rahmen von „90 Minuten Politik“ wurde das Thema Privatsphäre und Datenschutz behandelt.
Da dies ureigene Anliegen der Piratenpartei sind, waren auch 4 Mitglieder des Stammtisches Ulm der Piraten anwesend.
Der erste Teil des Vortrags beschäftigte sich mit Datenschutz im Allgemeinen. Hier waren etliche neue Erkenntnisse zu gewinnen. Auch sprach Herr Klingbeil dabei einige Fehler der CDU-Bundespartei an. Unerwarteterweise drückten darauf viele der CDU Basis darauf ihre Zustimmung aus.
Das andere Thema, das Herr Klingbeil behandelte, war das Internet. Hier wurden viele Dinge angesprochen, die für die Piratenpartei selbstverständlich sind. So sprach sich Herr Klingbeil aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) aus.
In der anschließenden Diskussionsrunde wurden teilweise sehr fundierte Fragen gestellt, ein Student der Universität Ulm erläuterte auch die Möglichkeiten des Datenschutzes in sozialen Netzwerken wie Facebook und StudiVZ. Allerdings waren aus dem Lager der älteren CDU Mitglieder auch wieder Rufe nach mehr Staat und mehr Polizei zu vernehmen.
Dies ist aus Sicht der Piratenpartei der falsche Weg – statt Verboten und Überwachung brauchen wir mehr Aufklärung und eine Sensibilisierung der Bevölkerung bei den Themen Privatsphäre und Datenschutz!
Kleine Notiz am Rande:
Nach der Veranstaltung kamen Vertreter der CDU auf die Piraten zu und fragten nach Kontaktdaten und Stammtisch-Terminen. Wir würden uns freuen, wenn wir auch die Union dazu bringen könnten, unsere Ziele ernst zu nehmen.
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