Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,
wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat das Kultusministerium Baden-Württemberg einen Erlass herausgegeben, dass vor der Landtagswahl nur die im Landtag vertretenen Parteien zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden dürfen.
Aus diesem Grund wurde der Piratenpartei die Teilnahme an einer Diskussion am Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm am 17. März verweigert, obwohl die Schülermitverantwortung (*) sie erst eingeladen hat.
Ständig wird über die Politikverdrossenheit der Jugend geklagt, aber wenn Schüler sich informieren wollen, wird ihnen vorgeschrieben, bei welchen Parteien sie das dürfen. Das ist ein äußerst merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Neutralität an Schulen, wie auch die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid aus Ihrer Partei bemerkte und deshalb das Thema im Parlament ansprach.
Auch die Begründung für diesen Erlass ist schlicht falsch. Erstens haben wir in Baden-Württemberg eine Personenwahl, so dass eigentlich gar keine Parteien durch das letzte Wahlergebnis legitimiert sein können, sich zu den kommenden Wahlen zu äußern, sondern höchstens Abgeordnete. Und zweitens können ausgerechnet in Baden-Württemberg die bestätigten Kandidaten der nicht vertretenen Parteien sogar den amtlichen Beweis bringen, dass der Souverän sie legitimiert hat: Jeder hat mindestens 150 Wahlberechtigte im Rücken, die mit Unterschrift und Preisgabe persönlicher Daten die Notwendigkeit seines Antretens bescheinigen.Drittens äußert sich der Souverän in Form von Jungwählern, die versuchen, sich in einer pluralistischen Diskussion eine Meinung über die von ihnen gewünschten Kandidaten zu bilden.
Deshalb bitten wir Sie, sich ein Beispiel an Ihrem Tübinger Kollegen, Oberbürgermeister Palmer, zu nehmen und die Veranstaltung unter die Schirmherrschaft der Stadt zu stellen. Dadurch greift der Erlass des Kultusministeriums nicht mehr, und die Schüler können sich über alle Parteien informieren, die sie interessieren.
Hochachtungsvoll
Piratenpartei Deutschland
politischer Stammtisch Ulm
(*) update: Wir wurden von einem Gemeinschaftskunde-Kurs eingeladen und nicht von der SMV.
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