ACTA versenken!

Samstag, 11.02.2012:
Auf dem Ulmer Münsterplatz versammeln sich ungefähr 1000 Menschen, um gegen ACTA zu demonstrieren und ihren Unmut gegen einen intransparenten Geheimvertrag auf die Straße zu tragen. Deutschlandweit versammeln sich über 100 000 Menschen zu friedlichen Protesten.

Sonntag, 12.02.2012:
Die Europäische Kommission zeigt sich von den Protesten gänzlich unbeeindruckt bzw. erzürnt. Sie erklärt es sich zum Ziel, die EU-Parlamentarier gegen die Unmutsbekundungen der jeweiligen Bevölkerung dazu zu bringen, ACTA zu verabschieden. Die öffentliche Anhörung hierzu findet am 01.03.2012 statt.

Montag, 13.02.2012:
Michael Friedman zeigt, dass er von den Protesten nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Weitere entsprechende Veröffentlichungen lassen sich mit Google schnell finden. Auch wenn der Widerstand breiter wird, wird massiv an ACTA festgehalten.

Warum nochmal demonstrieren?

Die Europakommission und die Friedmans dieses Landes sind aber nicht die Einzigen mit einer Meinung. Unsere steht nach wie vor, und wir verlangen, gehört zu werden. Wir haben uns nicht auf die Straße gestellt, weil wir gerne frieren, sondern weil wir es für wichtig halten, gegen ACTA vorzugehen und unseren Protest zu verbreiten. Der 25. Februar ist der letzte Samstag vor der Anhörung im EU-Parlament, der für viele unentschlossene Parlamentarier die Entscheidung bedeuten kann. Daher sollten wir uns nochmals treffen und demonstrieren. Wenn wir vor der Anhörung noch einmal zu Wort kommen wollen, ist der 25.02. das letzte Datum. Wir müssen unseren nationalen Regierungen sowie dem Europaparlament zeigen, dass wir, der Souverän dieser Regierungen, ACTA nicht wollen.

Um breit gestreute kreative Protestkonzepte müssen wir uns weiterhin Gedanken machen und diese auch vorantreiben. Aber solange wir ignoriert und als „Kriminelle“ dargestellt werden, ist es notwendig, dass wir diesen Protest nochmals zeigen. Ich verstehe die Befürchtungen, dass der Protest wie ein „Strohfeuer“ aussieht, wenn sich keine 50 000 mehr auf die Straße bewegen, aber dem ist nicht so. Einige werden sicher sagen „Ich habe bereits demonstriert“, andere werden andere Wege des Protestes gehen, aber wichtig ist, dass wir noch einmal, allen Widerworten zum Trotz, Präsenz zeigen und klar machen: „Wir schauen euch auf die Finger! Wenn ihr Mist macht, dann wählen wir euch nicht mehr!“

ACTA ist mehr als Urheberrecht!

Momentan steht ACTA unter in der Kritik, ein festgefahrenes und veraltetes Urheberrecht zu zementieren. Das ist richtig, aber ACTA ist mehr als „nur“ Urheberrecht. Es beinhaltet Richtlinien für ein unzeitgemäßes und reformbedürftiges Patentwesen. Die neuen Wege der Kommunikation und Möglichkeiten des Internets, die nicht bereits von den üblichen Verdächtigen blockiert sind, werden von ACTA ausgeblendet. Der freie Austausch von Wissen wird durch ACTA verhindert und führt vor allem zu Rechtsunsicherheit beim Bürger. ACTA muss zunächst keine Einschränkung bedeuten, aber es lässt der nationalen Gesetzgebung beträchtlichen Spielraum.

Artikel 6

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Recht Durchsetzungsverfahren bereitstellt, die ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter dieses Übereinkommen fallenden Rechten des geistigen Eigentums ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

Was hier recht harmlos klingt, lässt breiten Spielraum zwischen „Wir tadeln und beschlagnahmen.“ bis hin zu „Wir sperren jemanden auf Verdacht hin ein und warten ab, ob er es schafft, einen Anwalt zu erreichen“. Eine Einschränkung findet zwar in Absatz (2) statt, der eine Verhältnismäßigkeit fordert, aber wer diese bestimmt und wie sie ausgehandelt wird, anhand welcher Gesichtspunkte, wird offen gelassen. ACTA kann von harmlos bis zu jeder Horrorvorstellung und darüber hinaus reichen.

ACTA, ein erster Schritt und seine neuen Namen

ACTA ist inzwischen nicht mehr nur ACTA. Unter den Namen IPRED und IPRED 2 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) sollen weiterreichende Einschränkungen (IPRED2) etabliert werden. Wo IPRED bereits die Vorratsdatenspeicherung voraussetzt, sollen nach dessen Novellierung auch weiterreichende Umsetzungsdetails festgehalten werden. Diese waren vorher aus den ACTA-Entwürfen entfernt worden, um ACTA harmloser erscheinen zu lassen. Hier wäre beispielsweise „Three Strikes“ ein weiteres Mal zu nennen, d.h. die Netzsperre bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen.

Um das zu verhindern und um uns dagegen zu wehren, müssen wir am 25.02.2012 wieder auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen. Danach ist der Zeitpunkt gekommen, uns neu und breiter zu organisieren und den Kampf gegen potenzielle und reale Einschränkungen unserer Freiheiten auf eine breite, kreative, künstlerische und neue Basis zu stellen. Darum rufen wir euch auf: Kommt alle nochmals auf die Straße, friert nochmal mit uns! Lasst uns laut sein und lasst uns die Demo vom 11.02. in den Schatten stellen!

Wir wollen mehr!
Wir wollen lauter sein!
Wir wollen wahrgenommen werden!