Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. An diesem Tag wird in zahlreichen Städten, so auch in Ulm darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Der jährlich im Herbst stattfindende OptOut-Day hat dieses Jahr aber zusätzlich einen aktuellen Bezug: Am 21. September stimmt der deutsche Bundesrat über das neue Meldegesetz ab.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.
Weil die Ulmer Piraten der Meinung sind, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, veranstalten wir in der Fußgängerzone am Donnerstag, den 20. September von 14:00 bis 18:00 Uhr einen Infostand. Dort werden neben entsprechendem Informationsmaterial auch Postkarten ausliegen, die für einen Widerspruch direkt an die Stadt gesendet werden können.
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