Unser Grundsatzprogramm fordert für jeden Menschen ein „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“. Wörtlich: „Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.“ Hieraus folgern wir: „Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren[…].“
Eines dieser Grundbedürfnisse ist die Gesundheit und damit die Möglichkeit der ärztlichen Versorgung. Bis heute steht diese allerdings nicht allen Menschen tatsächlich bedingungslos zur Verfügung. Dieser Zustand ist zu ändern, aber was können wir bis zu diesem Zeitpunkt konkret tun? Wie können wir die Versorgung garantieren oder verbessern?
Wir möchten an dieser Stelle dem Medinetz Ulm Gelegenheit bieten sich vorzustellen und über ihre Arbeit, sowie die Situation der Betreuten zu berichten, da sie durch ihre Hilfeleistung direkt an eine Kernforderung der Piratenpartei anknüpfen.
Wir, das Medinetz Ulm, möchten uns an dieser Stelle vorstellen.
Wir freuen uns dass wir bei den Piraten ein offenes Ohr für unsere Arbeit und für die Situation von Menschen ohne Papiere oder Versicherung gefunden haben.Unser Ziel ist es Menschen ohne Versicherung, Illegalisierten, Flüchtlingen oder Obdachlosen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen.
Asylbewerber haben in Deutschland laut § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes nur im Falle „akuter Erkrankungen oder Schmerzzustände“ sowie bei Schwangerschaft und Geburt einen Anspruch auf medizinische Versorgung.
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus können diesen Anspruch zwar beim Sozialamt geltend machen, dieses ist aber laut § 87 des Aufenthaltsgesetzes dazu verpflichtet die zuständige Ausländerbehörde zu informieren.
Aus Angst vor der Abschiebung gehen viele Illegalisierte deswegen erst zum Arzt wenn es unvermeidbar wird- Krankheitsverläufe werde dadurch verschlimmert, Diagnosen erst spät gestellt.Medinetze gibt es in fast allen deutschen Universitätsstädten mit medizinischen Fakultäten.
In Ulm wurde der Verein 2009 gegründet, und bietet seit 2010 regelmäßige Sprechstunden an.
Alle zwei Wochen können Erkrankte zu diesem Anlass in das DRK Übernachtungsheim in der Frauenstraße kommen.
Als Studenten behandeln wir natürlich nicht selbst, sondern leiten die Betroffenen nach einem orientierenden Gespräch an mit uns kooperierende Ärzte weiter.
Die Meldepflicht gilt weder für medizinisches Personal (da das Gebot der Schweigepflicht höherwertig ist) noch für ehrenamtliche Mitarbeiter.
Die Patienten können daher auf Wunsch völlig anonym bleiben. Weder das Medinetz Ulm noch die behandelnden Ärzte leiten persönliche Daten an staatliche Behörden weiter.Unser Ziel ist nicht nur die Behandlung der Betroffenen sicherzustellen, sondern auch in der Öffentlichkeit auf die Situation von Menschen ohne Papieren aufmerksam zu machen.
Darüber hinaus suchen wir gemeinsam mit anderen Organisationen den Kontakt zur Politik, um auf diese Weise an einer dauerhaften Lösung des Problems mitzuarbeiten.
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die Einführung eines anonymen Krankenscheins, welcher es Menschen ohne Papiere möglich machen würde einen Arzt aufzusuchen ohne persönliche Informationen preiszugeben.
Ideal wäre es eines Tages überflüssig zu sein, denn medizinische Grundversorgung sollte unabhängig von finanziellen Möglichkeiten und Aufenthaltsstatus jedem Menschen zur Verfügung stehen.
Wir hoffen natürlich, dass sich die geäußerten Wünsche erfüllen und das Medinetz eines Tages dadurch überflüssig wird, dass jeder der medizinischer Versorgung Bedarf diese auch unabhängig seines Status und ohne Existenzängste erhält. Bis dahin könnt ihr euch hier näher über sie informieren oder direkten Kontakt aufnehmen.
E-Mail: medinetz@lists.uni-ulm.de
Telefon: 0151/ 549 40 649
Spendenkonto:
Medinetz Ulm e.V.
KSK Ulm
Kto.: 21153060
BLZ: 63050000Sprechstunde:
Die Sprechstunde findet jeden 2. Donnerstag von 18.30-20 Uhr im Sprechstundenzimmer des Deutschen Roten Kreuzes statt.Adresse:
DRK
Frauenstraße 125
89073 Ulm
Eingang zur Sprechstunde ist die Hausnummer 123 (Übernachtungsheim)!
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