Pressemitteilung: Die Straßen Ulms müssen den Bürgern Ulms gehören

Die Forderungen der Gemeinderatsfraktionen bezüglich den Sedelhöfen gehen den Piraten nicht weit genug.

Nahezu alle Gemeinderatsfraktionen fordern inzwischen von Oberbürgermeister Ivo Gönner die Veröffentlichung des Vertrags zwischen der Stadt und dem Investor MAB, sowie den Ausgang der Unterführung vom
Bahnhof her auf öffentlichem Grund.

Für die Piraten ist eine Veröffentlichung innerhalb des Gemeinderats – oder gar nur für den Bauausschuß – nicht weitreichend genug. Die Sedelhöfe sind ein zentraler Teil der Stadt, der alle Bürger etwas angeht. Die Intransparenz von Seiten des OB läßt befürchten, daß MAB die Stadt übervorteilt, wohl wissend, daß ansonsten eine Verzögerung von mindestens einem Jahr eintritt.

Auch die Forderung von z.B. den Grünen, der FDP und der SPD, daß die Unterführung auf öffentlichem Grund herauskommen muß, ist zu wenig. Alle Straßen und Fußwege in Ulm müssen öffentliches Eigentum sein. Ein Gehrecht reicht nicht aus. Die juristischen Unterschiede zwischen öffentlichem Grund und einem Privatweg sind eklatant. Das geht von Überwachung bis hin zu Haftungsfragen. MAB muß einen Bebauungsplan vorlegen, dem die Stadt zustimmen kann. Und die Straßen und Gehwege in den Sedelhöfen müssen weiter im Besitz der Stadt bleiben.