Ulmer OB Gunter Czisch nimmt Wahlvorschlag der Piratenpartei in Empfang

Die Übergabe des Wahlvorschlages der Piratenpartei zur Bundestagswahl findet am frühen Freitagmorgen statt. Oberbürgermeister der Stadt Ulm Gunter Czisch nimmt den Stapel an Formularen lächelnd entgegen und es wurde sogar noch ein Termin im sehr vollen Terminkalender gefunden.

„Früher ging es leider nicht,“ erklärt Anja Hirschel, Direktkandidatin für den Wahlkreis 291 (Ulm / Alb-Donau-Kreis) , „denn anders als die bereits im Bundestag vertretenen Parteien mussten wir Piraten erst die sogenannten Unterstützerunterschriften sammeln und beglaubigen lassen. Dies ist die Voraussetzung dafür, im September auf dem Wahlzettel zu erscheinen.“

Wochenlange Arbeit ging dem Termin voraus. Denn es bedeutete für Hirschel (wie auch für jeden anderen Direktkandidaten in ganz Deutschland) 200 wahlberechtigte Bürger davon zu überzeugen, ein sogenanntes Unterstützerformular zu unterschreiben. Zusätzlich mussten für die Landesliste, auf der Hirschel auf Platz 1 gewählt wurde, noch einmal 2000 solcher Unterschriften im gesamten Bundesland gesammelt werden.

Die gebürtige Ehingerin, die inzwischen Ulm als ihre „lebens- und liebenswerte Heimatstadt“  angenommen hat, möchte nun den Sprung in die große Bundespolitik wagen. Als Datenschützerin und Digitalexpertin ist sie momentan viel unterwegs. So informierte sie erst  kürzlich im Stern über die Folgen der Schadsoftware WannaCry. Außerdem reichte sie in Karlsruhe  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der Videoüberwachung ein.

Seit ihrer Gründung setzt sich die Piratenpartei für digitale Themen und Bürgerrechte ein, welche nach Meinung vieler Mitglieder in letzter Zeit stark beschnitten worden seien. So verabschiedete die Bundesregierung in den letzten Tagen ihrer Regierungszeit mit der Vorratsdatenspeicherung, dem Einsatz des sogenannten Bundestrojaners und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Gesetze, welche nach Meinung der Piratenpartei mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schwerlich vereinbar seien, da die Privatsphäre und die Grundrechte von Millionen Bürgern faktisch außer Kraft gesetzt würden.

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Quellen:

[1] http://www.stern.de/digital/computer/wannacry–piraten-fordern-neue-gesetze-7457286.html
[2] http://www.zeit.de/news/2017-06/25/deutschland-piraten-kuendigen-verfassungsbeschwerde-gegen-gesetz-zur-videoueberwachung-an-25143402
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