Kommunalprogramm für Ulm
Das Kommunalprogramm wird ständig aktualisiert – wenn du mitwirken willst, wende dich an vorstand(at)piratenpartei-ulm.de.
1. Mobilität
Mobilität ist ein Gesamtprojekt, dass Individualverkehr & ÖPNV im öffentlichen Raum vereinen muss. Hier ist an vielen Stellen Arbeit notwendig. Im Folgenden unsere Standpunkte zu den verschiedenen Aspekten der Verkehrsgestaltung – von der Technik bis zur Betreuung.
1.1 ÖPNV Infrastruktur
Der ÖPNV soll den Individualverkehr langfristig ersetzen/zurückdrängen, um die Innenstadt lebenswerter zu gestalten/lebenswert zu erhalten. Gleichzeitig soll damit der Wartungsbedarf für Straßen reduziert werden und die Luftqualität verbessert werden. Wir setzen uns daher für Investitionen in Bus und Straßenbahn ein.
Wartung gehört zum Ausbau der Infrastruktur. Haltestellen, Busse und Bahnen haben „schön“ zu sein.
1.2 Elektrizität im ÖPNV
Auch setzen wir uns für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV ein, um den Umstieg auf Elektrobusse zu erleichtern oder überhaupt möglich zu machen. Ziel ist, den Verbrennungsmotor aus der Stadt zu verdrängen.
1.3 Sozialverträglichkeit
1.3.1 Auch weiterhin halten wir den fahrscheinfreien Nahverkehr für unumgänglich um alle Personen gleichermaßen die Vorzüge des ÖPNV anbieten zu können.
1.3.2 Mobilitätshilfen bei zu/aussteigen, ggf. Personal zur Hilfestellung muss verfügbar gehalten werden.
1.3.3 Anschlussverwendung für Bedienstete ist zu finden oder die Kosten für Umschulung etc. zu tragen nach einem zu entwerfenden Sozialplan für obsolete Stellen.
1.4 Transport im Auto
Für Transporte/Großeinkäufe/… ist eine „Kurzzeitmietauto“ (Elektroauto) Infrastruktur vorzusehen, die es ermöglicht auch „großes“ von A nach B zu schaffen. Hierbei orientieren wir uns am Stand der technischen Verfügbarkeit.
1.5 Autonomes Fahren
Das autonome Fahren ist im Stadtgebiet zu befördern und Ulm weiter als Forschungsstandort anzubieten um zeitnah die Vorzüge zwischen „Taxi“ bis „Bus“ nutzen zu können.
1.6 „Teilen statt Besitzen“
1.6.1 Ulm erschafft ein nichtkommerzielles Bike-Sharing Angebot. Es sind mindestens die Verkehrsknotenpunkte im Sinne von „Park-and-Ride“ Parkplätzen, Busbahnhof und Bahnhof anzuschließen.
1.6.2 Ulm greift erneut ein „Car-2-Go“ Projekt auf und setzt sich für die Akzeptanz des Projektes durch Werbung und Vergünstigungen ein. Wer Ulmer ist, soll kein Auto haben müssen, es soll eine mögliche Ergänzung sein.
1.6.3 Mietmodell und Preisstruktur sind einfach zu halten, ebenso die Nutzung via App. Die Stadt Ulm garantiert dem Bürger hohe Kulanz bei vermeintlichen Verstößen und der Suche nach einem Haftenden.
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2. Mobilität Individualverkehr
2.1 Individualverkehr teilt die Ziele des ÖPNV
2.1.1 Das Auto
Auch hinsichtlich des Individualverkehr wird Ulm darauf hinwirken die Vorteile der Elektromobilität und Assistierter, sowie Autonomer Systeme zur Verfügung zu halten.
Der PKW-Individualverkehr soll zugunsten des ÖPNV überflüssig gemacht werden. Hierbei ist das Ziel „keinen“ Komfortverlust zu erleiden um maximale Akzeptanz und damit auch Nutzung zu fördern. Diese Ziele sollen dem Motto „Anreize schaffen, statt Verbote erlassen“ folgen.
2.1.2 Fahrrad und Fußgänger
Für den Rad und Fußverkehr sollen die Bedingungen dauerhaft und nachhaltig verbessert werden. Eine Abnahme der Straßennutzung durch PKW befördert diese Zielsetzung. Fahrrad und Fußgängerwege sollen „optimiert“ werden und gleichzeitig ein attraktives, Stadtbild schaffen.
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3. Mobilität Lieferverkehr
3.1 Güterverkehr
Güter gehören auf die Schiene. Innerstädtisch soll nur „sauberer Verkehr“, bevorzugt durch autonome E-Fahrzeuge „stattfinden“. Die Letzte Meile übernimmt *Lieferfahrzeug* bis dort soll der Fokus auf die Schiene gelenkt werden. Diese Ziele postulieren Langzeitziele, die sofort in Angriff zu nehmen sind.
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4. Verbraucherschutz
4.1 „Dieselskandal“
Die Stadt Ulm unterstützt gezielt aber unter absoluter Wahrung der Unabhängigkeit die Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg, um Verbraucher auf der Suche nach Hilfe zu stärken. Neben dem Dieselskandal betrifft das auch sonstige Anliegen der Verbraucher.
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5. NBS & S21
5.1 NBS
Die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen findet, unabhängig von S21, unsere Unterstützung. Der Bau wird befördert wo nötig.
5.2 S21
Durch S21 sehen wir weder positive Aspekte für Ulm noch Stuttgart, oder die gesamte Region.
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6. Miete/sozialer Wohnungsbau
Die Stadt Ulm verpflichtet Sich Wohnungsbau generell nur dann zuzulassen wenn dieser „für alle Schichten“ zur Verfügung steht. Die Wohnungssituation ist zu entspannen im äußersten Fall durch massive Eigeninvestition über städtische Wohnungsbaugesellschaften.
Diese bleiben 100% in städtischer Hand und orientieren sich am Bedarf der monetär schwächsten Bevölkerungsanteile.
Bei Bedarf: Private Investition von Immobiliengesellschaften wird unterbunden oder zur Beteiligung verpflichtet.
Eigentümer werden bei Eigennutzung bevorzugt, im Besonderen als Genossenschaften oder Verbände.
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7. Infrastruktur ist Aufgabe der Stadt
Privatisierung städtischer Infrastruktur ist ausgeschlossen. Teilprivatisierung ebenso.
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8. Energiewende und Klimaschutz
Die Stadt nutzt alle möglichen Hebel um Forschung und Ausbau sowohl CO2 Neutraler als auch nachhaltiger, sauberer Quellen zur Energiegewinnung, Weiterleitung und Speicherung zu fördern. Die Stadt investiert gezielt in „saubere Energie“.
Ziele sind:
– Sonnenenergie auf die Dächer
– Speicher in die Keller
Diese Ziele sind auf kommunaler Ebene zu unterstützen wo möglich, auch zum Ausbau des Technologiestandortes Ulm.
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9. Verwaltung
9.1 „Stadtverwaltung online“
Alle Serviceangebote der Stadt stehen Online barrierefrei zur Verfügung. Dies schließt Dokumente in offenen Standards ein.
9.2 „Stadtverwaltung einfach“
Alle Dokumente die von Bürgern genutzt werden (müssen) sind soweit möglich von „Amtssprech“ zu befreien und auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren.
Beiblätter sind soweit möglich in Piktogrammen und notwendigen Metadaten zur Übersetzung der Piktogramme beizulegen um jeden Schritt der Ämter-Kommunikation so einfach wie möglich zu gestalten.
9.3 „Stadtverwaltung sicher und nachhaltig“
Die Verwaltung bemüht sich zeitnah und abschließend auf offene Standards an allen Stellen umzustellen. Die schließt Betriebssysteme, Fachanwendungen und Dokumente ein. Prozesse sind auf die künftig zu nutzenden Systeme anzupassen.
Die Stadt schafft eine Abteilung für IT-Sicherheit die mit entsprechend harten Befugnissen bereits während der Ausschreibung und Anschaffungsphase versehen ist. Diese Abteilung berät die Stadt als Fachreferat und ist mit dem Recht versehen sowohl gehört zu werden, als auch notwendige Änderungen durchzusetzen.
9.4 „Stadtverwaltung transparent“
Neben der Veröffentlichung von Anträgen, Geschäftsordnungen und allgemeinen Sitzungsinformationen veröffentlicht die Stadt zu allen Verwaltungsprozessen Ablaufdiagramme in Form von Piktogrammen auch barrierefrei. Ziel ist, dass jeder mit minimalem Zeitaufwand die gesamten Verwaltungs-, Entscheidungs- und Beratungsabläufe verstehen kann. Die Stadt bemüht sich langfristig die Strukturen dem Bürger zu öffnen und zu jedem Zeitpunkt Meinungen einfließen zu lassen.
Die Stadt schafft langfristig „nicht öffentliche“ Gemeinderatssitzungen ab.
Die Stadt gibt sich eine wirksame Informationsfreiheitssatzung und ist bemüht dem Bürger an jeglicher Stelle jede Information von Interesse zukommen zu lassen. Ausschlusskriterien sind konkret zu benennende Sicherheitserfordernisse oder Datenschutzproblematik. Datenschutz schließt dabei die Namen öffentlicher Vertreter oder Informationen zu Fachstellen aus und bezieht sich rein auf den Schutz des Bürgers. Informationen sind ggf. Teilweise zu schwärzen oder Sinngemäß wiederzugeben.
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10 „Wo ich gut und gerne lebe: Ulm“/ Ulm: Heimat
10.1 Schwerpunkte OWi
Verkehrsraum ist gemeinsam genutzter Raum. Unser Verkehr funktioniert nur gut, wenn Gegenseitige Rücksichtnahme einen hohen Stellenwert einnimmt. Um dies zu forcieren unterstützen wir:
10.1.1. Mehr Personal im Einsatz gegen „Autoposer“ – Getunte Fahrzeuge mögen hübsch anzusehen sein, die Innenstadt ist aber keine Rennpiste und öffentliche Straßen sind nicht für Bastelwerke. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vom Fußgänger bis zum Fahrer selbst, wiegen hier schwerer.
Lautstärke stellt hier zwischen Lärmbelästigung und „Ich überhöre andere Verkehrsteilnehmer“ ein Ärgernis bis Sicherheitsproblem dar, die Grenzwertprüfung ist hier miterfasst.
10.1.2. Falschparker werden aktiver verfolgt, durch Schwerpunktsetzung. Im besten Fall sind Falschparker ein Ärgernis, im schlimmsten Fall ein Sicherheitsrisiko gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer, die übersehen werden können oder durch erzwungene Manöver gefährdet werden.
10.1.3. Auch Radfahrer können allerdings durch rücksichtsloses Verhalten zur Gefahr für sich oder Fußgänger werden. Auch hier sollen Kontrollschwerpunkte gesetzt werden, bei gleichzeitigem Ausbau der „Fahrradinfrastruktur“.
10.2 Sauberes Ulm
Die Stadt Ulm stellt an allen Mülleimern Pfandringe und Aschenbecher zur Verfügung um einerseits Pfandflaschen von Müll zu trennen und andererseits weniger „weggeworfene Kippen“ zu haben.
10.3 Durchsetzung von Rauchverboten
Rauchverbote werden einerseits durchgesetzt, andererseits sind „Orte für Raucher“ zu schaffen wo nicht vorhanden. Das schließt gerade Bushaltestellenhäuschen ein.
10.4 Luft und Lärm
Die Stadt Ulm misst verstärkt Lärm von Straßen und ergreift ggf. passende Maßnahmen, auf erhöhte Lärmpegel zu reagieren. Hierzu gehört bspw. auch die Förderung von Schallschutzgläsern oder Isolation, ebenso wie Verkehrsberuhigung.
Zur Sauberkeit gehört auch saubere Luft. Grenzwerte hinsichtlich Feinstaub und Treibgase sind ständig und räumlich engmaschig zu prüfen und auf Ereignisse kurzfristig zu reagieren. Ulm setzt sich mit der Frage auseinander ob man den Europäischen Vorschriften folgt oder versucht WHO Standards zu erreichen. Ulm informiert Regelmäßig (live) auf einer Website mit optischen Signalen zu Livedaten, Tagesmittel, Monatsmittel und Jahresmittel. Grenzwertüberschreitungen werden gesondert Dargestellt und hervorgehoben.
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11 Bildung
11.1 IT-Infrastruktur an Schulen
Zu Unterrichtszwecken ist eine funktionierende IT-Infrastruktur (Hard- und Software) unerlässlich. Bevorzugte Modelle sind (alle) offenen Modelle, die zur Schulung herangezogen werden können, und natürlich auch einfach genutzt werden können.
11.2 IT- und Medienkompetenz
Ein Bildungsziel ist den Schülern IT- und Medien-Kompetenz zu vermitteln.
Diese Kompetenzen sind notwendig um aktuelle Politik z.B. Upload-Filter zu verstehen und Fake-News zu erkennen
Die Lehrer müssen entsprechend fortgebildet werden, um diese Inhalte vermitteln zu können
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12 Baustellen
12.1 Brücken
Die notwendigen Brückensanierungen sollen terminlich so abgestimmt werden, dass Ulm erreichbar bleibt. Denkbar hierfür sind auch bauliche Maßnahmen um Umleitungen oder Umfahrungen zu schaffen.
12.2 Bahnhofsvorplatz
Die bauliche Umgestaltung soll die Interessen von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV berücksichtigen und den Individualverkehr nicht mehr bevorzugen
Die Bevölkerung soll umfassend über den Entscheidungsprozess informiert werden.