Wann lernt es die Stadtverwaltung?

Flickr cc-by-nc-DerPoschist

Die Piratenpartei kritisiert, daß die Stadtverwaltung offensichtlich nichts aus dem Debakel bei den Sedelhöfen gelernt hat und ein weiteres Großprojekt unter Ausschluß der Öffentlichkeit vorantreibt.

Entgegen früherer Ausschreibungen soll die Tiefgarage unter dem Bahnhofsvorplatz jetzt viergeschossig gebaut werden und Platz für 800 PKW bieten.
Von der Stadt gibt es hierzu keine öffentlich einsehbaren Pläne, wer der Bauherr ist oder wer die Tiefgarage später betreiben soll. Es gibt keine Angaben zu Kosten und zu erwartenden Erlösen.
Bürgerbeteiligung und Transparenz sind aber eine Bring- und keine Holschuld!

Der kommunalpolitische Sprecher der PIRATEN Jochen Schmidberger kritisiert zudem den Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr: „Die Autostadt ist ein Relikt aus den fünfziger Jahren. Damals hat man auch noch wertvollen Wohnraum abgerissen, um die vierspurige Neue Straße zu bauen. Dieser Fehler konnte erst nach einem halben Jahrhundert mit der Neuen Mitte korrigiert werden.“
Eine derart große Tiefgarage ist ein Automagnet und reduziert die Auslastung von ÖPNV und Carsharing. Das sollte nie das Ziel moderner Stadtplanung sein. Lebensqualität in einer modernen Stadt wird durch einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr erreicht, nicht durch Anreize, mit dem Auto bis in die Fußgängerzone zu fahren.


Kommentare

Ein Kommentar zu Wann lernt es die Stadtverwaltung?

  1. Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker bekräftigt, dass der Prozess “qualitativ so gut vorangetrieben wurde.” Die Bürgerbeteiligung und Transparenz des gesamten Verfahrens – mit Ausnahme der Verträge , bei denen wirtschaftliche Interessen geschützt werden müssen – sei vorbildlich. Die Informationspolitik der Stadtverwaltung und des Eigenbetreibs Kommunale Immobilien Jena (KIJ) ist jedoch nicht vorbildlich. So findet man die öffentliche Auslegung des 4. Planentwurfs erst nach gezieltem Suchen . Auf den eigens von KIJ betriebenen Seiten Eichplatz.Jena.de findet man nicht einmal den Hinweis auf die nicht rechtskonforme 3. Auslegung oder gar die derzeit laufende bis zum 2. Dezember laufende 4. Auslegung. Stattdessen finden Sie unter “Aktuelles” veraltete Informationen . Zudem lässt sich bei der Informationspolitik der Stadt Jena noch vieles verbessern. Seit Monaten wird die Jenapolis-Redaktion nicht zu Pressekonferenzen eingeladen oder über andere Termine informiert. Nach Aussage von OB Dr. Schröter am 14. November sei diese Internetplattform “tendenziös”, außerdem könne hier anonym kommentiert werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Weitere Artikel in diesem Themenkreis:

Weitere Informationen

openantrag.de

Copywrongs.eu