Schlagwort Kommunalpolitik

Ulm verpasst den Anschluss an Neuland

Die Piratenpartei Ulm / Alb-Donau-Kreis widerspricht ganz entschieden der Aussage des Gemeinderats und der Bürgermeister Gönner und Czisch, dass ein Bürgerhaushalt per se undemokratisch wäre, siehe Südwest Presse von heute. Ganz im Gegenteil kann durch das Internet eine größere Bürgerbeteiligung erzielt und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Durch das Internet können auch Personen an der Lokalpolitik beteiligt werden, die aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht zu den ohnehin...
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Wann lernt es die Stadtverwaltung?

Die Piratenpartei kritisiert, daß die Stadtverwaltung offensichtlich nichts aus dem Debakel bei den Sedelhöfen gelernt hat und ein weiteres Großprojekt unter Ausschluß der Öffentlichkeit vorantreibt. Entgegen früherer Ausschreibungen soll die Tiefgarage unter dem Bahnhofsvorplatz jetzt viergeschossig gebaut werden und Platz für 800 PKW bieten. Von der Stadt gibt es hierzu keine öffentlich einsehbaren Pläne, wer der Bauherr ist oder wer die Tiefgarage später betreiben soll. Es gibt keine Anga...
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Stellungnahme Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan “Sedelhöfe”

Folgende Stellungsnahme hat der Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis vergangene Woche fristgerecht im Rahmen der »frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan "Sedelhöfe"« bei der Stadt U...
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Stadträte in Ulm gesucht

Im Mai 2014 stehen neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen an. Wir Piraten wollen auch hier antreten und werden in und für Ulm auf einer offene Bürgerliste antreten, die noch aufgestellt werden m...
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Die Stadtverwaltung ist selbst schuld

Die Piratenpartei Ulm kritisiert ausdrücklich nicht das "Ob", sondern das "Wie" bei dem Projekt Sedelhöfe. Insofern war die Podiumsdiskussion vergangenen Mittwoch eine reine Show-Veranstaltung. Bürger...
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Pressemitteilung: Die Straßen Ulms müssen den Bürgern Ulms gehören

Die Forderungen der Gemeinderatsfraktionen bezüglich den Sedelhöfen gehen den Piraten nicht weit genug. Nahezu alle Gemeinderatsfraktionen fordern inzwischen von Oberbürgermeister Ivo Gönner die Ve...
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